Fischer: Sharon begeht mit Militäraktion schwere Fehler

30. März 2002, 13:33
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Demonstrative Demütigung Arafats schafft Grundlagen für weiteren Terror

Wien - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon begeht nach Ansicht von Nationalratspräsident Heinz Fischer mit seinen militärischen Aktionen gegen die Palästinenser und mit seiner Politik gegenüber der arabischen Welt "schwere Fehler". Es sei nun zu befürchten, dass "in diesen Stunden und Tagen die emotionalen und psychologischen Grundlagen für weitere Terroranschläge der nächsten Monate und Jahre gelegt werden", warnte Fischer am Samstag hinsichtlich der Aktionen der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten.

"Das Recht Israels, in sicheren Grenzen und in Frieden zu leben, ist unbestritten und unveräußerlich. Aber das gleiche Recht darf man den Palästinensern nicht verweigern. Und daher kann eine langfristige Friedenslösung nicht erreicht werden, indem der militärisch Stärkere sein Recht zu Lasten des Schwächeren durchsetzt, sondern nur indem die Rechte beider Seiten schrittweise ausgewogen und möglichst unter internationaler Kontrolle durchgesetzt werden", betonte der Parlamentspräsident, der im Jänner Israel und Palästina besucht hatte, gegenüber der APA. Er hoffe, dass möglichst viele Staaten in der EU und in den Vereinten Nationen gemeinsame Anstrengungen in diesem Sinne unternehmen mögen.

"Natürlich sind die Attentate palästinensischer Selbstmordkommandos, bei denen wahllos unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden, völlig inakzeptabel und schärfstens zu verurteilen. Aber die Frage ist, ob man den bis zur Selbstmordbereitschaft gesteigerten Hass und die Verzweiflung der palästinensischen Bevölkerung, die gezwungen ist, unter unerträglichen Bedingungen zu leben, und die eine ebenso große Zahl unschuldiger Opfer zu beklagen hat, durch eine Politik des Ausgleichs, wie sie von (Yasser) Arafat und (Yitzhak) Rabin konzipiert wurde, schrittweise abbauen kann, oder ob man durch weitere militärische Aktionen, durch die demonstrative Demütigung Arafats und durch gezielte Tötungen weiter an der Eskalationsschraube dreht", sagte Heinz Fischer.

Außenministein Benita Ferrero-Waldner hatte Israel am Freitag namens der Bundesregierung zur Respektierung der persönlichen Integrität des palästinensischen Präsidenten aufgefordert und das Bedauern Österreichs darüber zum Ausdruck gebracht, dass trotz der wichtigen Friedensinitiative, die von den arabischen Staaten auf dem Gipfel in Beirut beschlossen worden sei, die Gewalt auf beiden Seiten des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern einen neuen Höhepunkt erreicht habe. (APA)

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