Kleines Verbalduell ÖVP-SPÖ

30. März 2002, 13:22
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Bartenstein sieht Opposition besorgt "außer Rand und Band" - Für Bures soll sich Arbeitsminister um Arbeitslosigkeit sorgen

Wien - Nach Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meldete sich mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein weiteres als Anhänger der Zusammenarbeit mit Koalitionspartner FPÖ geltendes Mitglied der ÖVP-Spitze mit Kritik an der SPÖ zu Wort: Diese sei "außer Rand und Band". Bartenstein solle sich nicht um die SPÖ Sorgen machen, sondern um die "steigende Arbeitslosigkeit", konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag vormittag per Pressedienst ihrer Partei.

Bartenstein sorgt sich um SPÖ

Bartenstein hatte in einem Gespräch mit der APA erklärt: "Die SPÖ ist inhaltlich völlig außer Rand und Band. Die große Oppositionspartei läuft Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden". Zur Begründung verweies er auf die teils divergierenden Positionen in der Abfangjäger-Frage zwischen Nationalratspräsident Heinz Fischer und der übrigen Parteispitze, sowie die Wirtschaftspolitik der SPÖ. Bei der Liberalisierung am Arbeitsmarkt oder am Energiesektor stünden die Sozialdemokraten für Bartenstein ebenso auf der Bremse wie bei fälligen Privatisierungen - gleichzeitig erkläre aber Parteichef Alfred Gusenbauer die SPÖ "zur Hüterin des Wettbewerbs".

Für den Minister haben sich die Probleme in jüngster Zeit sogar ausgeweitet: "Ich glaube, dass die Schwierigkeiten der SPÖ nie so stark zu Tage getreten sind wie in den letzten Tagen". Gusenbauer werde sich etwas überlegen müssen - "sonst wird ihm bei dem Schlingerkurs noch schwindlig". Nach Meinung Bartensteins hat sich der SP-Vorsitzende bisher bei seinem Versuch, eine moderne Sozialdemokratie aufzubauen, in einer "alt gebliebenen SPÖ nicht wirklich durchgesetzt".

Bures über Bartensteins Sorgen

"41.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit. Minister Bartenstein ignoriert diese Folgen der verfehlten blau-schwarzen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, startet er plumpe Angriffe auf die SPÖ", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Bures weiter: "Bartensteins Interessen sollten - wie man es wohl von einem Arbeitsminister erwarten darf - der hohen Arbeitslosigkeit und der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik gelten". Sie warf Bartenstein "Ignoranz und fehlendes Verantwortungsbewusstsein" vor. In ihrer "Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit" sehe die blau-schwarze Koalition offensichtlich als einzige Gemeinsamkeit ihre "unqualifizierten Attacken" gegen die SPÖ. "Das ist ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver", so Bures. (APA/red)

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