UNO-Sicherheitsrat fordert in Resolution Rückzug Israels aus Ramallah

31. März 2002, 12:29
37 Postings

USA blockierten davor offizielle Rückzugsanordnung

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Israel am Samstag zum Rückzug aus Ramallah und anderen besetzten palästinensischen Städten aufgefordert. Nach mehrstündiger Debatte einigten sich die Mitglieder des höchsten UNO-Entscheidungsgremiums in New York auf einen vom norwegischen Vorsitz eingebrachten Resolutionstext, in dem tiefe Besorgnis über die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge und die israelische Militäroffensive gegen die palästinensische Führung in Ramallah ausgedrückt wurde.

Während der Sicherheitsdebatte war die Besetzung des Hauptquartiers des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah durch die israelische Armee von sämtlichen Staatenvertretern kritisiert worden. Die arabischen Staaten konnten sich jedoch mit ihrer Forderung nach einer offiziellen Anordnung des Rückzugs der israelischen Truppen durch den Weltsicherheitsrat nicht durchsetzen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf scheiterte am Widerstand der USA und kam nicht zur Abstimmung.

EU fordert sofortige Umsetzung, Russland Kontakt mit Arafat

Die Europäische Union hat die sofortige und vollständige Umsetzung dieser Resolution 1402 gefordert. Die Union begrüße die Resolution , erklärte eine Sprecherin des Hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, in Brüssel.

Russland forderte unterdessen sofortige Gespräche der Nahost-Sonderbeauftragten mit dem von der Außenwelt abgeschnittenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat. Die Sondergesandten der UNO, der EU, Russlands und der USA sollten mit dem Palästinenser-Präsidenten zusammentreffen, erklärte Außenminister Igor Iwanow in Moskau. Der russische Sondergesandte Andrej Wdowin sei im Begriff, ein Treffen der Gesandten mit Israels Regierungschef Ariel Sharon zu organisieren.

Norwegischer Kompromiss

Der amtierende Ratsvorsitzende Peter Ole Kolby (Norwegen) legte daraufhin einen erheblich abgeschwächten Text vor, der auch die Zustimmung des US-Delegierten James Cunningham fand. Dieser forderte die israelische Regierung auf, die Konsequenzen ihres Vorgehens gegen Arafat "sorgfältig zu überlegen". Die israelische Armee war am Freitag in den Amtssitz Arafats eingedrungen, der inzwischen vollständig von der Außenwelt abgeschnitten ist.

Die syrische Delegation nahm Anstoß an der in dem Kompromisstext enthaltenen Formulierung über die palästinensischen Selbstmordattentate und beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Die Resolution 1402 wurde mit 14 Stimmen ohne Gegenstimme verabschiedet. Die syrische Delegation nahm an der Abstimmung nicht teil.

USA nur für abgeschwächte Erklärung

Der Sicherheitsrat war zu der außerordentlichen Sitzung hinter verschlossenen Türen auf Antrag der Arabischen Liga angesichts der dramatischen Lage im Nahen Osten anberaumt worden.

Der amerikanische Delegierte James Cunningham hatte nach Widerstand gegen den Rsolutionsentwurf arabischer Staaten die Zustimmung zu einer erheblich abgeschwächten Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten, des Norwegers Peter Ole Kolby, in Aussicht gestellt. Der US-Repräsentant erklärte, die Besetzung des Palästinenser-Hauptquartiers sei die Folge der jüngsten terroristischen Anschläge gegen israelische Zivilisten.

Annan fordert Verhandlungen

Bei der Dringlichkeitssitzung forderte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in der Nacht auf Samstag Israel und die Palästinenser erneut eindringlich zu Verhandlungen auf. Beide Seiten müssten Verantwortungsbewusstsein zeigen, appellierte Annan an Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon und Palästinenserpräsident Yasser Arafat.

Annan verurteilte die palästinensischen Terroranschläge gegen israelische Zivilisten. "Terrorismus wird das palästinensische Volk nicht näher an die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates heranführen", sagte er. Zugleich warf er Israel vor, mit übertriebener militärischer Härte zu reagieren.

UNO-Botschafter beider Seiten

Der palästinensische UNO-Botschafter Nasser Kidwa forderte die Annahme einer Resolution, in der von Israel ein Rückzug aus den palästinensischen Städten verlabt werde. Während der öffentlichen Debatte hatte Nasser al Kidwa Israel davor gewarnt, Arafat zu töten. Dies wäre "die Mutter aller Fehler", sagte er. Der ganzen Region würde ein großes Blutbad drohen.

Sein israelisches Gegenüber, Botschafter Yehuda Lancry, entgegnete, Palästinenserpräsident Arafat habe durch sein Verhalten klar gemacht, dass er den Tod von israelischen Zivilisten für "legitim und wünschenswert" halte.

Lancry warf Arafat vor, von Israel namentlich genannte Terroristen trotz Aufforderung nicht verhaftet zu haben. Dazu habe auch der Palästinenser gehört, der am Mittwoch 22 Israelis und sich selbst mit einem Sprengsatz getötet habe.

Israel könne nicht allein den Weg zu einem Ende der Gewalt gehen. Daher müsse die Regierung in Jerusalem nun die Schritte unternehmen, die von der palästinensischen Führung verabsäumt worden seien.

Arafat contra CNN

Arafat selbst kritisierte in einem Fernsehinterview Israel und die USA scharf. Gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN bezeichnete er den israelischen Angriff auf sein Hauptquartier in Ramallah als "Terrorismus". "Sie (die Israelis) feuern mit amerikanischen Waffen auf uns". Arafat sprach über Mobiltelefon von seinem belagerten Gebäude aus, im Hintergrund waren Schüsse von Maschinengewehren zu hören. Die Israelis hätten sieben Häuser seines Hauptquartiers zerstört und auf sein Büro gefeuert, sagte Arafat.

Der CNN-Korrespondentin Christiane Amanpour warf Arafat Parteilichkeit zu Gunsten Israels vor. Aufgebracht reagierte er auf Amanpours Frage, was er denn unternehme, um die palästinensischen Extremisten in Schach zu halten. "Sie müssen genau sein, wenn Sie mit General Yasser Arafat sprechen", brüllte er die Journalistin an. "Mit derartigen Fragen decken sie die Terroraktionen der israelischen Besatzung und die israelischen Verbrechen. Seien Sie fair, danke. Auf Wiedersehen."

Ägypten protestiert

Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher berief den israelischen Botschafter in Kairo aus Protest gegen das Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten ein. Er habe Botschafter Gideon Ben Ami die ägyptische Ablehnung der "Invasion in palästinensische Gebiete" deutlich gemacht, berichtete Maher. Die Erklärungen der israelischen Regierung seien aus Sicht Kairos "inakzeptabel und nicht überzeugend".

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak forderte US- Präsident George W. Bush auf, sich persönlich für ein Ende der israelischen Angriffe auf die Palästinenser einzusetzen. Das berichtete der arabische TV-Sender Al Jazeera. Arabische Beobachter in Kairo erklärten, Ägypten, das im Nahost- Konflikt seit Jahren eine Vermittlerrolle spielt und diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält, tue alles in seiner Macht stehende, um die USA dazu zu bewegen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte in London, Israelis und Palästinenser müssten "mehr als je zuvor" Zurückhaltung üben. Die derzeitige Situation sei "extrem kritisch für Millionen von Menschen in Israel und den besetzten Gebieten". Nur durch Verhandlungen könne es zu einer "friedlichen Zukunft" in der Region kommen. Der EU-Nahostbeauftrage Miguel Angel Moratinos forderte einen sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus Ramallah. Arafat sei "kein Feind". Moratinos wird am Samstag in der Region erwartet. (APA/dpa/AP/Reuters)

Share if you care.