Anfang und Ende der Passivität

29. März 2002, 20:01
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Vom Mediator Clinton zum Beobachter Bush: Amerikanische Volten und Wendungen im Nahost- Konflikt - Eine Analyse von Christoph Winder

Wien - Handeln oder nicht handeln? In diesem Dilemma scheint die Nahost-Politik der Amerikaner befangen, seit die Regierung Bush im Jänner 2001 ihr Amt angetreten hat. Ganz im Einklang mit den Überzeugungen von Bush' Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die ein selektiveres Engagement der Amerikaner in internationalen Krisensituationen propagiert hatte, begann die Ära Bush mit einer klaren Abwendung von der rührigen Nahost-Politik von Bill Clinton.


Die Hoffnung, aus der Position des Mediators in die des passiven Beobachters wechseln zu können, erwies sich bald schon als trügerisch. Schon beim ersten Treffen des israelischen Außenministers Shimon Peres mit George Bush im Mai 2001 war "Wende" angesagt. Außenminister Colin Powell präsentierte ein Drei-Punkte-Programm zum Abbau der Spannungen und etablierte damit die Amerikaner erneut als Player.

Instrumentalisierung durch Osama bin Laden

Erst recht brachte der 11. September den Nahost-Konflikt wieder auf die Agenda. Osama Bin Laden instrumentalisierte ihn für seine Sache, was die Amerikaner in der Überzeugung bestärkte, nur ein Zustand der relativen Ruhe in den nahöstlichen Krisengebieten könne die optimalen Bedingungen dafür schaffen, um an der Terrorfront freie Hand zu haben. Die Bemühungen Washingtons, den israelischen Premier Ariel Sharon zu einer Stillhaltepolitik zu bewegen, verliefen freilich ohne großen Erfolg.

Anfang Oktober krachte Sharon heftig mit der Bush-Regierung zusammen und warf ihr vor, die Araber auf Kosten Israels versöhnen zu wollen. Sharon erinnerte an die Tschechoslowakei 1938 und meinte: "Israel wird nicht die Tschechoslowakei sein, Israel wird gegen den Terror kämpfen." Bush wies das als "inakzeptabel" zurück.

Erlahmendes Nahost-Engagement

Als die US-Angriffe auf Taliban und Al-Qa'ida in Afghanistan anders als befürchtet nicht zum massenhaften Aufbegehren der arabischen Straße führten, erlahmte das Nahost-Engagement der Amerikaner zunächst merklich. Doch schon Ende November starteten sie eine neue Vermittlungsmission mit der Entsendung des ehemaligen Generals Anthony Zinni, dessen erste zwei Aufenthalte in der Region freilich erfolglos abgebrochen werden mussten.

Viele politische Beobachter glauben, hinter diesen Volten und Wendungen auch zwei Denkschulen in der Regierung Bush zu erkennen, wie sie sich auch auf anderen Gebieten (Irak, Terrorbekämpfung allgemein usw.) manifestieren.

Stillschweigendes Einverständnis nicht von Dauer

Während Vizepräsident Dick Cheney auf Zurückhaltung drängt, soll Außenminister Colin Powell mehr amerikanisches Engagement einfordern. Unmittelbar nach der Affäre um eine iranische Waffenlieferung an die Palästinenser sah es einige Zeit so aus, als würden die Amerikaner stillschweigend ihr Einverständnis zur harten Sharon-Linie geben, doch auch dies war nicht von Dauer.

Nach der Massenverhaftung von Palästinensern verschärfte Bush seine Kritik bis zum Verdikt, Sharons Politik sei "nicht hilfreich". To bloody to ignore, zu blutig, als dass man ihn ignorieren könnte, nannte der britische Economist vor kurzem den israelisch-palästinensischen Konflikt. Guter Rat, was anstelle eines passiven Gewährenlassens getan werden sollte, ist freilich auch für die Amerikaner teuer. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.3.2002)

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