Beamte: Finz ortet in der ÖVP "Bewegungsbereitschaft"

29. März 2002, 18:29
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VP- Finanzstaatssekretär: Kündigungs- und Versetzungsschutz für Funktionen vorstellbar

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) ortet in seiner Partei bezüglich einer Neuordnung des Beamtenstandes "sehr große Bewegungsbereitschaft". Im "Kurier" gesteht der ÖVP-Politiker zudem, dass in der Vergangenheit mit der Pragmatisierung "Schindluder" betrieben worden sei, und zwar "rein fiskalisch gedacht". Weil junge Beamte billiger seien als Vertragsbedienstete habe der Bund eine andere Pragmatisierungspraxis gehabt als die Länder. "Wir haben quer durch die Bank pragmatisiert, weil es finanziell günstiger war." Die Folge: Der Bund hat 60 Prozent Pragmatisierte, die Länder rund 40 Prozent.

"Zu einfach"

Die Absicht von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), die "Hoheitsbereiche" in Heer, Justiz, Exekutive vom Pragmatisierungsstopp auszunehmen, goutiert er nicht. "Diese Faustformel ist mir zu einfach", sagt Finz, der sich noch im August dieser Formel bediente. Auch ein Richter könne öffentlicher Angestellter sein, meint er jetzt: "Er wird ja durch Versetzungs- und Kündigungsschutz abgesichert." Beim Kaderpersonal des Heeres gebe es viele Schreibtisch-Arbeiter: "Das muss kein Beamter sein."

Finz präferiert, was ÖVP-Klubchef Andreas Khol vorschwebt: Kündigungs- und Versetzungsschutz nicht für Berufssparten, sondern für Funktionen. Rechnungshofbeamte hingegen sollten auch künftig pragmatisiert sein: "Da gibt es massive Einflussnahme." So drohten Rechtsanwälte Prüfern immer wieder schriftlich mit Klagen, sollten sie "eine bestimmte Aussage treffen. Da wird's ungemütlich."

Wie Riess-Passer glaubt Finz, dass die Reform in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen muss. Bis Herbst könne man in Grundsätzen einig sein. Die von Riess-Passer forcierte schlagartige Umstellung sei aber zu teuer. "Das würde die Kosten um 20 Prozent erhöhen."

Nicht akzeptieren will er Bedarfskündigungen: "Wir haben Berufe, die es in der Privatwirtschaft nicht gibt." Auch die Ankündigung, die Reform notfalls gegen den Willen der Gewerkschaft durchzuziehen, gefällt ihm nicht. "Das ist eine Stilfrage." (APA)

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