Wehrmachts- Deserteure: "Rechtspolitisches Spannungsverhältnis" zwischen Böhmdorfer und Haupt

29. März 2002, 15:35
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Justizministerium will Verurteilungen aufheben - Sozialministerium lehnt Anrechnung von Ersatzpensionszeiten ab

Wien - Das Justizministerium unterstützt weiterhin die Rehabilitierung von Deserteuren aus der Wehrmacht. Ressortchef Dieter Böhmdorfer (F) wird demnächst die rechtlichen Voraussetzungen für die namentliche Erfassung von Wehrmachtsdeserteuren schaffen, die von der NS-Militärjustiz verurteilt und verfolgt worden sind. Das bestätigte Sektionschef Roland Miklau am Freitag. "Dann können die Verurteilungen durch die Republik auch aufgehoben werden." Ein Forschungsprojekt an der Universität Wien ist derzeit mit der Aufarbeitung der NS-Militärjustiz beschäftigt.

Böhmdorfer befinde sich damit auf der Linie seines Vorgängers Nikolaus Michalek, erklärte Miklau. Michalek vertrat 1999 die Meinung, "dass sowohl die Kriegsdienstverweigerung als auch die Desertion angesichts des verbrecherischen Charakters des Krieges gegen die nationalsozialistische Herrschaft gerichtete Handlungen waren". Die NS-Militärjustiz hätte zudem rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprochen. Eine rechtliche Rehabilitierung der Deserteure könne daher auf Basis des Einstellungs- und Aufhebungsgesetzes von 1945 von Seiten der Republik durchgeführt werden, argumentierte der frühere Justizminister damals. Auch der Nationalrat fasste in der Folge einen entsprechende Beschluss - gegen die Stimmen der FPÖ.

Haupt lehnt Anrechnung von Ersatzpensionszeiten ab

Sozialminister Herbert Haupt (F) hatte kürzlich Ersatzpensionszeiten für Deserteure abgelehnt, weil Fahnenflucht auch nach dem österreichischen Recht von 1938 strafbar gewesen wäre. "Es gibt da ein rechtspolitisches Spannungsverhältnis", meint Miklau zur Position der beiden Ministerien. Einen direkten Widerspruch wollte er aber nicht erkennen.

Selbst wenn die Urteile gegen Deserteure aufgehoben werden, sind damit nicht automatisch Entschädigungs- und Rückersatzansprüche verbunden. Aus einer Urteilsaufhebung können laut Aufhebungs- und Einstellungsgesetz von 1945 keine Ansprüche abgeleitet werden. Ob eine Verfolgung durch die NS-Justiz wegen Fahnenflucht als politische Verfolgung gelten kann, ist letztlich eine "rechtspolitisch offene Frage", so Miklau. "Hier gibt es Interpretationsspielraum." Für die Anrechnung von Pensionsersatzzeiten wegen einer Haft in Gefängnissen, Straflagern oder Konzentrationslagern ist aber genau das eine Voraussetzung. (APA)

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