Start für Finanzaufsicht

29. März 2002, 14:19
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Banken sehen schon jetzt Sparpotenzial

Wien - Am 1. April 2002 startet in Österreich die neue Finanzmarktaufsicht (FMA). Sie fasst die zuvor getrennten Aufsichten (Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht, Versicherungsaufsicht, Pensionskassenaufsicht) zusammen. Aus einzelnen Sektoren der Kreditwirtschaft, die ja den Löwenanteil der Aufsichtskosten zu berappen hat, kamen am Freitag vorweg Vorschläge, wie die Aufsicht bei Einzelbankenprüfungen sparen könnte und zumindest große dezentrale Banksektoren auch weniger tief in die Tasche greifen müssten.

"Optionale Primärkonsolidierung"

Angelpunkt ist ein neuer Anlauf für eine so genannte "optionale Primärbankenkonsolidierung". Damit sollte es, so ein Vorschlag des Volksbankensektors, auch möglich sein, dass die Bankenaufsicht einen dezentralen Verbund als "Einheit" beaufsichtigt, Prüfung und allfällige Gegensteuerungen bei Schieflagen der darin befindlichen Einzelinstitute will die jeweilige Gruppe via Spitzeninstitut, Revision und Haftungsgesellschaft intern selber durchführen. Weiterer Effekt: Nicht mehr jede einzelne Bank im Verbund müsste für die FMA zahlen, sondern der jeweilige Institutsverbund.

Dadurch würde es, so Volksbankenverbands-Chef Hans Hofinger am Freitag vor Journalisten, zu entsprechenden Arbeitsentlastungen bei der neuen FMA kommen, die dann auch mit weniger Personal auskäme. "Die FMA könnte sich mit unserem Vorschlag die Beaufsichtigung von 754 Einzel-Banken des Volksbanken-, Raiffeisen- und Sparkassen-Sektors ersparen".

Eine solche Primärbankenkonsolidierung würde - so die Volksbanker beim Gesetzgeber damit durchkommen - freilich auch ein besseres Rating für das Spitzeninstitut (konkret der ÖVAG) durch rechtsverbindliche Berücksichtigungen der Haftungsgemeinschaften sowie auch Steuerersparnisse nach sich ziehen. Dem Finanzministerium habe man in bisherigen Gesprächen zugesichert, dass man keine "staatliche Bevorzugung" eines einzelnen Sektors wolle. Das Modell müsste demnach dreistufigen, zweistufigen und einstufigen Sektoren (also auch Aktienbanken) offen stehen. "Wir hoffen, dass das im nächsten BWG Eingang findet", sagte Hofinger. Mit Raiffeisen sei der Vorschlag abgestimmt. Eine tatsächliche "Konzernierung" strebt der Volksbankensektor nicht an.

100 Mitarbeiter

Mit rund 100 Mitarbeitern wird die neue FMA ausgestattet. Andreas Grünbichler, der gemeinsam mit Kurt Pribil die neue Aufsichtsbehörde leitet, griff am Freitagvormittag auf Fragen, ob den Banken in Hinkunft ein schärferer Wind entgegen wehen wird, zu einem Vergleich aus der Schifffahrt: "Im Prinzip ist es ein wenig so wie beim Segeln: Wenn kein Wind geht, ist es schlecht und wenn ein Sturm aufzieht ist es gefährlich". Werde es stürmisch, seien die Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass sie entsprechend ausgestattet sind und "dass sie eventuell nicht hinausfahren", so Grünbichler am Freitag im ORF-Mittagjournal. Es gehe auch darum, dass der Finanzplatz eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfahre. (APA)

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