Uni-Reform: Nach Ostern fliegen die Eier

29. März 2002, 13:41
6 Postings

Gewerkschaften kündigen heiße Phase der Proteste an

Wien - Die heiße Phase der Proteste gegen den Entwurf für ein neues Universitätsgesetz soll nach Ostern beginnen. Unzufrieden mit dem Entwurf sind vor allem Studenten und Mittelbau-Vertreter, die um ihre Mitsprache fürchten. Der stellvertretende Uni-Gewerkschafts-Vorsitzende Herbert Sassik erwartet, dass es bis zum Ende der Begutachtungsfrist für den Gesetzes-Entwurf am 19. April noch "zum Aufruhr" kommen wird.

Genauere Termine für Aktionen seien bisher nicht fixiert, so Sassik gegenüber der APA. Er erwarte aber entsprechende Beschlüsse auf der Bundessektionsleitersitzung der Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am 5. April. Bisher seien in der Woche von 8. bis 12. April schon einige Dienststellen-Versammlungen anberaumt worden.

Besonders unzufrieden mit dem Gesetzes-Vorschlag sind derzeit Assistenten und Dozenten. "Die Professoren glauben noch, dass ihnen keine Kompetenzen entzogen werden, aber sie werden noch merken, dass sie sich irren", so Sassik. Die viel zitierte Uni-Autonomie sei nämlich vielmehr eine "Autonomie des Uni-Rates", die Rektoren werden die Beschlüsse dieses Gremiums umzusetzen haben.

Nach Ansicht der Gewerkschaft sollte der Uni-Rat mehr im Hintergrund und mehr wie ein Aufsichtsrat agieren. Auch sollte der Betriebsrat entscheidend in den Uni-Rat eingebunden sein. Sassik kritisierte, dass entsprechende Papiere der Gewerkschaft seitens des Wissenschaftsministeriums weitgehend ignoriert worden seien. Das gleiche gelte für Reform-Vorschläge durch die Rektoren, auch diese seien praktisch nicht berücksichtigt worden. "Auch wenn die Diskussion jetzt seit fast zwei Jahren läuft, hat sich eigentlich nicht wirklich was bewegt", so der Gewerkschafter. Auch seien für das tiefgreifende Reformvorhaben noch längst nicht alle Fußangeln aufgespürt.

Höchst unzufrieden ist man mit dem Gesetzes-Vorschlag auch seitens der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). So werden massive Abstriche von der studentischen Mitbestimmung befürchtet. An einzelnen Unis sind bereits Aktionstage angekündigt, so an der Uni Wien am 17. April. Die Bundesexekutive der ÖH hofft auf Solidarität aller Betroffenen an den Unis, auch der Rektoren. Die nächste so genannte Uni-Plattform, bei der Studenten, Mittelbauvertreter, Professoren und Rektoren mit Vertretern des Bildungsministeriums an einem Tisch sitzen werden, ist für den 11. April angesetzt. Als letzte Konsequenz gegen die Entschränkung der studentischen Mitbestimmung kann sich Answer Lang, ÖH-Pressesprecher, eine Blockade verschiedener Gremien vorstellen. (APA)

Share if you care.