Türkisches Gericht hebt Verbot für kurdischen Fernsehsender auf

29. März 2002, 13:07
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Keine Lieder separatistischen Inhalts ausgestrahlt

Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine Entscheidung zu Gunsten eines einjähriges Sendeverbots für einen kurdischen Fernsehsender aufgehoben. Wie am Freitag bekannt wurde, begründete das Gericht in Ankara dies damit, dass die von dem Sender ausgestrahlten kurdischen Lieder keinen "separatistischen" Inhalt hätten. Der kurdische Lokalsender in Diyarbakir, Gun-TV, hatte gegen das vom türkischen Audiovisionsrat im vergangenen Monat verhängte Sendeverbot protestiert, das dieser mit der angeblichen Werbung des Senders für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Übersetzung der beanstandeten Liedtexte ins Türkische fehlerhaft war. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte unlängst angekündigt, dass es in der Türkei bald kurdischsprachige Fernsehsendungen geben werde. Damit wäre ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme des Landes in die Europäische Union erfüllt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte am Freitag dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt werden, in dem Regierung und Militärführung die Leitlinien der türkischen Politik festlegen. (APA)

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