Beamte: GÖD-Vorsitzender gegen Riess-Passer-Vorschläge

29. März 2002, 10:07
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Neugebauer: Öffentliche-Rechtliches Dienstverhältnis muss beibehalten werden

Wien - Auf entschiedene Ablehnung beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, stößt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) mit ihren Reformplänen für die Beamten. Im APA-Interview betonte Neugebauer, dass es auch weiterhin ein dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis adäquates Dienstrecht geben müsse. Eine Pensionsreform schloss Neugebauer für die Zukunft nicht aus, sie müsse aber sozial verträglich sich. Der Vizekanzlerin attestierte Neugebauer "eine Performance, die dem Stellenwert des öffentlichen Dienstes nicht gerecht wird".

Auf der einen Seite gebe es privatrechtliche Dienstverhältnisse für gewinnorientierte Unternehmen und auf der anderen Seite öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse für den "am Gemeinwohl orientierten" Bereich. Das öffentlich-rechtliche Dienstrecht könne nicht "1:1 abgekupfert" werden vom privaten Bereich, meinte Neugebauer. Auch künftig müsse es eine "Immunisierung gegen jeglichen Einfluss auf den Vollzug der Gesetze" geben. Die Korruptionsfreiheit sei ein ganz hoher Faktor für die Standortqualität der Wirtschaft. Österreich stehe hier absolut an der Spitze, das System funktioniere, deshalb gebe es keinen Anlass für eine Reparatur. Darüber hinaus gebe es auch verfassungsrechtliche Normen.

Zu der von Riess-Passer geforderten Abschaffung der Pragmatisierung stellte Neugebauer fest, dass es diesen Begriff schon lange nicht mehr gebe. Es gebe nur ein provisorisches und ein definitives Dienstverhältnis. Zu dem von den Vizekanzlerin angestrebten verstärkten Kündigungsschutz nach dem Schweizer Modell sagte der GÖD-Vorsitzende: "Es gibt kein Schweizer Modell". Das werde in den verschiedenen Kantonen unterschiedliche gehandhabt. Das Argument Riess-Passers, wonach wegen so genannter schulfester Stellen Schulen nicht geschlossen werden könnten, wies Neugebauer als falsch zurück.

Der Auffassung der Vizekanzlerin, wonach die hohen Umstellungskosten kein Problem für die Neuverteilung der Lebensverdienstsumme mit höherem Einstiegsgehältern und einem flacheren Anstieg, kann Neugebauer nicht folgen. Er argumentiert damit, dass es für schon jetzt im Öffentlichen Dienst Beschäftigte ein Optionsmodell für das neue System geben müsse. Für den Bund würden "massive Kosten" entstehen. "Wenn ich das Gerangel um die Steuerreform höre, wüsste ich nicht, woher das Geld kommen soll. In Vorarlberg und Oberösterreich habe man sich das leisten können, weil die Landesbudgets ausgeglichen seien.

Neugebauer stellte jedenfalls klar, dass es nicht gehen werde, von der Lebensverdienstsumme etwas wegzunehmen. Wenn es für Neueintretende nur noch die niedrigere ASVG-Pension geben soll, müsse es zu einer massiven Erhöhung der Aktivbezüge kommen. "Dass der Finanzminister nichts drauflegen muss, ist unrealistisch."

Dass für im Zuge der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme für alle öffentlich Bediensteten nur noch das ASVG in Frage komme, ist für Neugebauer "noch nicht gesagt". Das ASVG sei nicht das Maß aller Dinge. Das Beamtenpensionsrecht mit seinem einheitlichen Pensionsalter für Frauen und Männer ist für den GÖD-Chef "für alle Systeme beispielgebend".

Neugebauer verweist darauf, dass die EU die Menschen bis 2010 um fünf Jahre länger in Beschäftigung halten will. Wenn es nun in der Zukunft eine weitere Pensionsreform geben sollte, dann sollte sie sozial ausgewogen sein. Von den drei möglichen Parametern Leistung, Alter und Beiträge sollte man besser an allen dreien nur leicht drehen als an einem starkm wie dies in der Vergangenheit geschehen sei etwa mit der Erhöhung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre. Gleichzeitig mit einer solchen Pensionsreform wäre aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik nötig, weil nur mit einer hohen Beschäftigung die Finanzierung der Sozialversicherung gesichert sei.

Der Vizekanzlerin warf Neugebauer "ständige Attacken auf den Öffentlichen Dienst" vor. Wenn Riess-Passer ständig vom Abschaffen rede, empfänden die Leute das für eine Chefin nicht adäquat. Es gehe um den Nutzen für den Bürger und da sei festzuhalten, dass der Öffentliche Dienst sehr gut funktioniere. (APA)

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