Demokratiepaket: SPÖ signalisiert VP Entgegenkommen bei Briefwahl

29. März 2002, 10:01
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Forderung nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt aufrecht

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap hofft nach wie vor auf eine Einigung in Sachen Demokratiepaket und signalisiert Entgegenkommen bei der Briefwahl, die vor allem von der ÖVP gefordert wird. Man müsse nur ein Modell finden, das Manipulationen ausschließe, sagte Cap. Eine wesentliche Forderung der SPÖ bleibe aber weiterhin die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Ein wichtiger Punkt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sei auch die so genannte "dissenting opinion", also die Veröffentlichung einer abweichenden Stellungnahme zu einem VfGH-Erkenntnis. Bei der Bestellung von VfGH-Richtern kann sich Cap vorstellen, dass nicht nur bei den Parlamentsvorschlägen, sondern auch bei den Regierungsvorschlägen ein Hearing durchgeführt wird. Diesbezüglich übte Cap Kritik an FP-Klubobmann Peter Westenthaler. Dieser überlege sich "dauernd Modelle, mit denen er künftig möglichst viele Freiheitliche in den VfGH reinbringt, damit er dann endlich andere Urteile hat".

"Auf gar keinen Fall" wolle man eine Automatik, dass Volksbegehren, die von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden. Dieser Punkt war allerdings schon beim letzten Vier-Parteien-Gespräch im Jänner vom Tisch. Für die nächste Verhandlungsrunde am 5. April erhoffe er sich, "dass die Gespräche wirklich etwas ergeben".

Insgesamt habe er nämlich den Eindruck, dass die Regierung nur vorgaukle, an der direkten Demokratie interessiert zu sein. In den letzten beiden Jahren habe sie "alles dazu getan, um die demokratische Kultur in diesem Land zu zerstören". Es herrsche ein "Klima des Demokratieabbaus". Die Österreicher würden aus möglichst vielen Entscheidungsbereichen herausgedrängt, so Cap. (APA)

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    Wählen per Brief bequem von zu Hause aus - Die SPÖ signalisiert der ÖVP ein Entgegenkommen in dieser Causa - Voraussetzung: System ohne Manipulations- Möglichkeiten muss gefunden werden

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