Demokratiepaket: SPÖ signalisiert VP Entgegenkommen bei Briefwahl
Forderung nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt aufrecht
Redaktion
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Wien - SP-Klubobmann Josef Cap hofft nach wie vor auf eine
Einigung in Sachen Demokratiepaket und signalisiert Entgegenkommen
bei der Briefwahl, die vor allem von der ÖVP gefordert wird. Man
müsse nur ein Modell finden, das Manipulationen ausschließe, sagte
Cap. Eine wesentliche Forderung der SPÖ
bleibe aber weiterhin die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Ein wichtiger Punkt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) sei auch die so genannte "dissenting opinion", also die
Veröffentlichung einer abweichenden Stellungnahme zu einem
VfGH-Erkenntnis. Bei der Bestellung von VfGH-Richtern kann sich Cap
vorstellen, dass nicht nur bei den Parlamentsvorschlägen, sondern
auch bei den Regierungsvorschlägen ein Hearing durchgeführt wird.
Diesbezüglich übte Cap Kritik an FP-Klubobmann Peter Westenthaler.
Dieser überlege sich "dauernd Modelle, mit denen er künftig möglichst
viele Freiheitliche in den VfGH reinbringt, damit er dann endlich
andere Urteile hat".
"Auf gar keinen Fall" wolle man eine Automatik, dass
Volksbegehren, die von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben
werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden. Dieser Punkt war
allerdings schon beim letzten Vier-Parteien-Gespräch im Jänner vom
Tisch. Für die nächste Verhandlungsrunde am 5. April erhoffe er sich,
"dass die Gespräche wirklich etwas ergeben".
Insgesamt habe er nämlich den Eindruck, dass die Regierung nur
vorgaukle, an der direkten Demokratie interessiert zu sein. In den
letzten beiden Jahren habe sie "alles dazu getan, um die
demokratische Kultur in diesem Land zu zerstören". Es herrsche ein
"Klima des Demokratieabbaus". Die Österreicher würden aus möglichst
vielen Entscheidungsbereichen herausgedrängt, so Cap. (APA)
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