Cap: SPÖ hätte schon früher gegen Kauf auftreten sollen

29. März 2002, 09:27
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Keine NATO-Volksabstimmung - Bündnis stecke wegen US-Politik in "massiver Identitätskrise"

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap bleibt bei seinem kategorischen Nein zum Abfangjägerkauf. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf Spezialbereiche konzentrieren, mit den Präsenzdienern die Nicht-Schengen-Grenze absichern und für den Katastrophenschutz da sein. Das sind unsere Aufgaben", sagte Cap. Er übt aber auch Selbstkritik, dass man nicht schon zur Zeit der großen Koalition von SPÖ und ÖVP stärker gegen die Abfangjäger aufgetreten sei. "Das war ein Fehler. Das sage ich ganz offen." Mit besonderer Skepsis betrachtet Cap die Rolle der USA.

Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Beseitigung des Eisernen Vorhanges in den Jahren 1989/90 hätte sich die sicherheitspolitische Situation grundlegend geändert. Für den Kauf der Draken hätte es Mitte der 80er-Jahre noch "einige schlüssige Argumente" gegeben. "Für alles nach 1989 gibt es aber keine Argumente mehr", meinte Cap und kritisiert damit auch frühere SP/VP-Regierungen. "Damals wurde den Änderungen, die sich 89/90 abgespielt haben, noch nicht Rechnung getragen", sagte Cap.

Der schwarz-blauen Regierung wirft er vor, noch immer nicht auf die geänderte Situation einzugehen und kein sicherheitspolitisches Konzept zu haben. Früher sei Österreich ein wichtiges Land im Entspannungs- und Abrüstungsprozess gewesen. "Davon hört man im Moment nichts", so Cap. Die Regierung agiere orientierungs- und ratlos. Es stehe nirgends in der Verfassung, dass man neue Jets kaufen müsse. "Wir sind ein kleines Land und können nur einen kleinen Teil für das Heer zur Verfügung stellen", sagte der Klubobmann. Deshalb sollte man sich spezialisieren und das Heer "anders dimensionieren". Dazu bedürfe es aber "mutiger Reform- und Gestaltungsschritte".

Elektronische Überwachung ausreichend

Österreich sei umgeben von befreundeten Ländern oder EU-Mitgliedern. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "davon spricht, dass wir uns verteidigen müssten, dann koppelt er Österreich aus den bisherigen Vernetzungen mit dem europäischen Sicherheitssystem de facto aus", kritisierte Cap. Eine elektronische Luftraumüberwachung wäre vollkommen ausreichend. "Mehr können die Abfangjäger auch nicht."

Eine Volksabstimmung kommt für ihn nur über den Fliegerkauf in Frage. Eine Verbindung mit der Neutralität oder einem NATO-Beitritt sei "absurd", da es keinen Zusammenhang gebe und die Regierung außerdem keine Vorstellung habe, welche Rolle Österreich in einem europäischen oder globalen Sicherheitssystem einnehmen solle. Schüssel bleibe auch hier alle Antworten schuldig.

Zudem befinde sich die NATO in einer "massiven Identitätskrise", da die USA immer mehr außerhalb des Bündnisses agieren würden. Cap stößt sich vor allem daran, dass die USA nach wie vor Atomziele habe. Es wäre wichtig, wenn Regierungen versuchen würden, die Amerikaner wieder verstärkt in die Strukturen von NATO, UNO, WTO oder Weltbank einzubinden. Hier könne auch ein kleines Land wie Österreich Initiativen setzen. Die österreichische Regierung solle auch "endlich eine Politik verfolgen, dass im europäischen Sicherheitssystem das Europäische mehr Gewicht bekommt", fordert Cap. Dazu falle ÖVP und FPÖ aber nichts ein. (APA)

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