Die Aufhebung der "drei Nein"

28. März 2002, 19:44
2 Postings

Israel kann die "Erklärung von Beirut" kritisieren, aber nicht ignorieren - Ein Kommentar von Gudrun Harrer

Ein Timing, wie es absurder nicht sein könnte: ein besonders grauenvoller Selbstmordanschlag in Israel, der die israelische Regierung zu einem Stopp der unter US-Druck zustande gekommenen Normalisierungsbemühungen veranlassen könnte, gleichzeitig eine historische Erklärung der Arabischen Liga, dass sie eine Normalisierung mit Israel wünscht, die erste Erklärung dieser Art.

Kein Zweifel, dass am Text herumgemäkelt werden kann und wird - verwässerte Normalisierungszusage, Knackpunkt Flüchtlingsrückkehr -, ebenso kein Zweifel, dass die 35 Jahre seit den drei berühmten arabischen Nein der Konferenz von Khartoum - keine Verhandlungen, keine Anerkennung, kein Frieden - zermürbend lange waren. Israelischen Enthusiasmus sollte und darf man sich also nicht erwarten - eine israelische Reaktion, die sich ernsthaft und konstruktiv mit dem arabischen Vorstoß auseinander setzt, jedoch schon.

"Erklärung von Beirut"

Die auf den Tisch gelegten Forderungen sind, wenig überraschend, Maximalforderungen. Die "Initiative", wie sich die "Erklärung von Beirut" selbst nennt, wurde auch nicht etwa während der optimistischen Zeit des Oslo-Prozesses gestartet, sondern inmitten der Intifada, die der Welt nicht nur den grausamsten palästinensischen Terrorismus, sondern auch ungehemmt brutalen israelischen Militarismus vorgeführt hat.

Man könnte es so formulieren: Was im arabischen Papier steht, muss (und wird) Israels Ministerpräsident Ariel Sharon sich nicht unbedingt zu Herzen nehmen, dass es existiert und wer es verfasst hat - eben nicht die US-Verbündeten Hosni Mubarak aus Ägypten und König Abdullah aus Jordanien -, muss er jedoch ernst nehmen, sonst hat er ein PR-Problem, auch unter seinen Freunden. Dass Israel eine angemessene Reaktion gerade in diesem Moment, in dem wieder zwanzig Tote zu beklagen sind, schwer fällt, ist andererseits auch klar.

Chaotischer Gipfel

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung haben die Araber nach einem chaotisch verlaufenden ersten Gipfeltag gerade noch die Kurve gekratzt. Dass Palästinenserchef Yassir Arafat - wohl mehr dem Rat Mubaraks folgend als wegen des israelischen Reiseverbots - nicht nach Beirut kam, wird heute in der arabischen Welt niemand mehr bedauern: Die Chance, dass ihn Sharon nach dem Attentat in Netanya nicht nach Ramallah zurückgelassen hätte, ist groß. Und der Gipfel Mubaraks und Abdullahs, die beide überraschend abgesagt hatten - am wahrscheinlichsten, um sich syrische Forderung nach Abbruch der Beziehungen zu Israel nicht anhören zu müssen -, war es ohnehin nicht.

In gewisser Weise war Beirut hingegen der Gipfel der Iraker: Die Forderungen der Arabischen Liga nach Aufhebung der UNO-Sanktionen sind nichts Neues, immerhin machen die arabischen Länder (und nicht nur die!) beste Geschäfte mit Saddam Hussein. Aber die Umarmung des saudischen Kronprinzen Abdullah mit Saddams Stellvertreter ist schon eine ganz andere Sache, ebenso das Dokument, das den - wenn auch kalten - Frieden zwischen Ku- wait und dem Irak besiegelt.

Schwer vorstellbar, dass sich Kuwait unter diesen Umständen bereit erklärt, den USA sein Territorium für einen Angriff auf den Irak zur Verfügung zu stellen. Die offiziell verkündeten US-Pläne, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen, sind dabei durchaus auch im Kontext einer Lösung für den Nahostkonflikt zu sehen.

Während des Oslo-Prozesses ging man davon aus, dass der Irak so lange im politischen Abseits gehalten werden muss, bis ein israelisch-palästinensischer Frieden unter Dach und Fach ist. Durch die Intifada gelang es Saddam Hussein jedoch wieder, politisch zu punkten - als Einziger stellte er eine, wenn auch nicht ernst zu nehmende, "Al-Aqsa-Armee" auf, er war es, der den Familien der toten palästinensischen "Märtyrer" Geld bar in die Hand zahlte. Saddam steht also elf Jahre nach dem Golfkrieg nicht nur der Pax Americana im Mittleren, sondern auch wieder im Nahen Osten im Weg. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 29.3.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Orthodoxe Juden feiern den Beginn des Pessach-Festes.

Share if you care.