Basel II: "Hausaufgaben noch nicht gemacht"

28. März 2002, 18:57
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Geldinstitute fordern Abschaffung der, nur in Österreich, geltenden Kreditvertragsgebühr

Wien - Im Vorfeld der unter dem Schlagwort Basel II diskutierten Neuordnung der Eigenkapitalrichtlinien für Banken, muss Österreich noch einiges an Hausaufgaben erledigen. Soll heißen: selbst gestrickte Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Davon zeigt sich Herbert Pichler, Chef der Bundeskreditsektion in der Wirtschaftkammer Österreich (WKÖ), im Gespräch mit dem STANDARD überzeugt. Für besonders dringlich hält er etwa "die Abschaffung von staatlichen Gebühren, welche die Kunden der Kreditwirtschaft belasten". Allen voran: die so genannte Kreditvertragsgebühr - ein österreichisches Unikum.

Die Eintragungsgebühr muss bei der hypothekarischen Sicherstellung von Krediten berappt werden und beträgt bei Eintragungen für den Erwerb eines Pfandrechtes 1,2 Prozent vom Wert der Hypothek. Im Vergleich dazu liegen die Kosten für grundbücherliche Sicherstellungen in Deutschland lediglich im Rahmen von 0,15 bis maximal 0,8 Prozent.

Nach Stand der Verhandlungen wird Basel II voraussichtlich 2006 in Kraft treten, wobei dann Kreditkonditionen stärker als derzeit an die Kreditwürdigkeit der Unternehmen angepasst werden.

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf sieht Pichler, der sich bereits seit 1999 intensiv mit Basel II auseinander setzt, derzeit jedenfalls nicht nur bei den Gebühren, sondern bei einer ganzen Reihe von Punkten: So dürften etwa längerfristige Kredite nicht benachteiligt werden. Außerdem fordert er eine weitergehende Anerkennung banküblicher Sicherheiten als risikomindernd.

Und: Den Kreditinstituten müsse die Möglichkeit gegeben werden, von der Anwendung des internen Ratingansatzes auch nur teilweise Gebrauch zu machen. Außerdem seien die Offenbarungsanforderungen, wie sie derzeit vorliegen, überzogen. Es drohe die Gefahr der Offenlegung von Einzeldaten, heißt es.

Außerdem tritt die Bankensektion für eine Erleichterung der Kreditfinanzierung an Klein- und Mittelbetriebe ein. Wie berichtet, wurde im Baseler Ausschuss über eine Kredituntergrenze von etwa drei Mio. EURO debattiert. Bis zu dieser Grenze sollen die in Zukunft strengeren Eigenkapitalvorschriften nicht gelten. (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Printausgabe 29.3.2002)

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