Prag schlägt immer schärfere Töne an

28. März 2002, 19:25
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Chef der sudetendeutschen Landsmannschaft entschuldigt sich für Nazi-Verbrechen

Prag - "Zweifelsohne wird Premier Milos Zeman mit Tony Blair darüber sprechen", antwortete der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Pavel Rychetsky am Donnerstag der Tageszeitung Pravo auf die Frage, ob die Benes-Dekrete ein Thema beim Besuch des britischen Premiers am 8. April in Prag sein werden.

"Wir befinden uns in einer neuen Vor-Münchner Atmosphäre, denn die Länder der Anti-Hitler-Koalition schweigen zu den Versuchen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu ändern", meinte Rychetsky weiter. Er spielte damit an die Münchner Konferenz September 1938 an, wo Hitler und Mussolini, zusammen mit dem britischen und französischen Regierungschef Chamberlain und Daladier, die Abtretung des Sudetengebiets von der damaligen Tschechoslowakei beschlossen hatten. Die Aussagen Rychetskys sind nur ein Beispiel dafür, dass im Konflikt um die so genannten Bene-Dekrete, die nach 1945 zur Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen wurden, in Prag immer schärfere Töne angeschlagen werden.

Dabei hatte es zu Beginn der Woche noch durchaus Chancen gegeben die Weichen anders zu stellen. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hatte sich nämlich in einem Interview für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen erstmals öffentlich dafür entschuldigt, dass sich viele Sudetendeutsche während des Kriegs und der Besatzung Böhmens und Mährens an den Verbrechen der Nazis beteiligten.

Genugtuung und Kritik

Die unerwarteten Aussagen Posselts riefen zwar bei vielen tschechischen Politikern Genugtuung hervor, auf der anderen Seite kritisierten viele, wie etwa der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im tschechischen Parlament, der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek, eine frühere Äußerung Posselts, in der er die Bene-Dekrete als "rassistisch" bezeichnete.

Zusätzlich angeheizt wurde die nervöse Atmosphäre jedoch, als Auszüge eines Vorberichts des Europaparlaments über die Tschechische Republik bekannt wurden. Dort wurde massive Kritik an den Bene-Dekreten geäußert, insbesondere in Bezug auf ihre mögliche Anwendbarkeit. Prag beteuerte bisher immer wieder, dass es sich bei diesen Rechtsnormen um "totes Recht" handle. Diese Position brachten in Brüssel auch die beiden tschechischen Kovorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses des Europaparlaments und des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Zahradil von der rechtsliberalen ODS und Vladimir Lastuvka von den Sozialdemokraten, bei ihrem Treffen mit Ursula Stenzel (ÖVP) und Bernd Posselt zum Ausdruck.

Lastuvka warnte, dass ein Druck vonseiten des Europaparlaments für die Aufhebung der Benes-Dekrete negative Folgen für die geplante tschechische Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft haben könnte.(Der STANDARD, Print-Ausgabe 29.3.2002)

Von STANDARD-Korrespondent Robert Schuster aus Prag
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