Petritsch untersagt Dayton-Vertragsbrechern Kandidatur bei Wahlen

28. März 2002, 15:52
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Ausschluss soll auf Dauer gelten - Änderung des bosnischen Wahlgesetzes - HDZ kritisiert Verfassungsänderungen

Sarajewo - Der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch hat am Donnerstag den wegen grober Verletzung des Dayton-Friedensvertrags ihres Amtes enthobenen Politikern auf Dauer jegliche Kandidatur bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina sowie die Ausübung öffentlicher Amtes untersagt. Zu diesem Zweck sei das Wahlgesetz des Landes und der beiden Entitäten, der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, geändert worden, heißt es am Donnerstag in einer Aussendung des Amtes des Bosnien-Beauftragten in Sarajewo.

Von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen seien auch durch die Bosnien-Friedenstruppe SFOR bzw. durch die internationale Polizeitruppe (IPTF) ihres Amtes enthobene Militärs bzw. Polizisten. Diese Entscheidung, die mit sofortiger Wirkung Gültigkeit erlange, solle sicherstellen, dass die demokratischen Prozeduren im Land nicht von Personen unterminiert werden, die die Bestimmungen des Dayton-Friedensvertrags grob verletzt hätten oder die Umsetzung dieses Abkommens behindert hätten, heißt es in der Aussendung weiter.

Nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur HINA vom Donnerstag ist von dieser Gesetzesänderung Ante Jelavic, der Chef des Kroatischen demokratischen Bundes (HDZ), betroffen, der von Petritsch des Amtes als Mitglied der bosnischen Präsidentschaft enthoben worden war. Der frühere Bosnien-Beauftragte Carlos Westendorp hatte bereits den Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Nikola Poplasen, abgelöst.

Unterdessen hat Jelavic bei einer Pressekonferenz in Mostar scharfe Kritik an den von Führern der bosnischen politischen Parteien vereinbarten Verfassungsänderungen geübt. Die internationale Gemeinschaft tue alles, um eine ethnisch reine Republika Srpska zu erhalten. Mit dem Abkommen, das den Angehörigen aller drei Staatsvölker in beiden Gebietseinheiten gleiche Rechte geben soll, "haben die Kroaten in der Republika Srpska nichts gewonnen, in der Föderation hingegen alles verloren", sagte Jelavic laut HINA. Die HDZ hatte das am Mittwoch unterzeichnete Abkommen genauso wie die bosniakischen Nationalisten der SDA nicht unterstützt, während serbische Parteien Vorbehalte geltend gemacht hatten.(APA)

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