Opposition fordert Aufklärung über Forstingers "Verschwendungen"

29. März 2002, 15:27
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Interne Revision: Ex- Ministerin habe Aufträge abgesprochen, Millionenbeträge freihändig vergeben und sich teuer "coachen" lassen

Wien - Die Innenrevision des Infrastrukturministeriums erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Ministerin Monika Forstinger (F). Das berichtet das neue "Format" laut einer Aussendung am Donnerstag. Die Ministerin habe sich u.a. um 32.700 Euro auf Kosten der Steuerzahler "coachen" lassen und insgesamt während ihrer kurzen Amtszeit rund 1,7 Millionen Euro teilweise freihändig vergeben.

Global waren die Vorwürfe schon bekannt, Detailzahlen nennt jetzt das Magazin unter Berufung auf den Verschlussbericht der Innenrevision vom 15. Februar 2002 mit der Aktenzahl GZ.: 5899/1-PR/5a/2002.

Zumindest ein Auftrag abgesprochen

Zumindest ein Auftrag an eine PR-Agentur soll im Vorhinein abgesprochen worden sein. Zu den freihändigen vergebenen Millionenaufträgen heißt es in dem Bericht: "Bezeichnet als 'Erweiterungsaufträge' oder 'Anschlussaufträge' wurden freihändig Aufträge in mehrfacher Millionenhöhe vergeben; das Auftragsvolumen dieser 'Folgeaufträge' betrug zum Teil ein Vielfaches der Erstaufträge! Vergaberechtlich ist diese Vorgangsweise unzulässig; jenseits aller rechtlichen Gründe wäre schon angesichts der zum Teil exorbitanten Preissteigerungen ein öffentliches Vergabeverfahren geboten gewesen."

Auch Pressesprecherin wird kritisiert

Nicht nur die Ministerin selbst, auch ihre Pressesprecherin habe sich auf Kosten der Republik coachen lassen, und zwar um 85.000 Euro.

Ex-Büroleiter belastet seine Ex-Chefin

Wie "Format" weiter berichtet, belaste Hans-Jürgen Miko, früherer Forstinger-Büroleiter, seine Ex-Ministerin in einer Stellungnahme an Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F). "Die Frau Bundesminister" sei in jeder Phase in die Projekte eingebunden gewesen, wobei "zahlreiche Einzelaufträge im Rahmen des Vertrages von ihr direkt geordert wurden (Tätigkeiten an Samstagen und Sonntagen in ihrer Privatwohnung in Roitham, insbesondere ihr persönliches Coaching)". Forstinger sei zu keiner Stellungnahme bereit gewesen.

SPÖ fordert "klare Worte"

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat am Donnerstag "klare Worte" von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zu den Vorwürfen der Verschwendung gegen Ex-Ministerin Monika Forstinger verlangt. Gelegenheit dazu habe Riess-Passer am Freitag, dem 5. April, wenn im parlamentarischen Verfassungsausschuss ein SPÖ-Antrag zur "Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blau-schwarzen Bundesregierung" behandelt werde.

In diesem Antrag werden klare Gehaltsstrukturen verlangt. So sollten umgehend sämtliche Leiharbeitsverträge durchforstet, offen gelegt und auf die vom Rechnungshof aufgestellten Kriterien überprüft werden. Verträge, die diesen Kriterien nicht entsprechen, seien aufzukündigen, so Kräuter. "Wenn Riess-Passer auch nur einen Funken politischen Anstand hat, wird sie sich entschuldigen müssen", meinte Kräuter in einer Aussendung seiner Partei. Grüne verlangen erneut Vorladung für RH-Ausschuss

Die Grünen werden ein weiteres Mal einen Antrag auf Ladung von Forstinger in den Rechnungshofausschuss einbringen, um die neuerlichen Vorwürfe gegen sie zu thematisieren. Das erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, am Donnerstag in einer Aussendung. Derzeit laufe auf Initiative der Grünen eine Rechnungshof-Sonderprüfung der Ministerbüros Forstinger, Herbert Haupt und Martin Bartenstein.

Angesichts der nun erhobenen schweren Vorwürfe, die die bisherigen Recherchen der Grünen bestätigen, wird die Regierungsmehrheit kein zweites Mal gegen eine Ladung Forstingers stimmen können", ist Kogler überzeugt. (APA)

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