Anwalt kritisierte Ermittler und kam dafür vor Gericht

28. März 2002, 14:00
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Vorarlberg: Verteidiger hatte im Namen seines Klienten Anzeige erstattet - Freispruch von übler Nachrede

Wien - Der Fall hat nicht nur in Vorarlberg für Schlagzeilen gesorgt: Weil er seine Ehefrau ermordet haben soll, wurde Pietro I. im Februar 2001 im Landesgericht Feldkirch in erster Instanz zu lebenslanger Haft verurteilt.

Anzeige wegen übler Anrede

Im Vorfeld hatte Verteidiger Reinhard Pitschmann im Namen seines Klienten die Arbeit der Ermittlungsbehörden kritisiert und eine Anzeige in Richtung Amtsmissbrauch eingebracht. Darauf landete der Jurist jetzt selbst vor Gericht: Die Beamten hatten ihn wegen übler Nachrede angezeigt, weil sie sich durch seine in mehreren Vorarlberger Medien lancierte Vorgangsweise in der öffentlichen Meinung verächtlich gemacht sahen.

Die Privatanklage wurde am Donnerstag im Straflandesgericht Wien verhandelt, wohin die Rechtssache abgetreten worden war. Dort legte der Rechtsanwalt dar, was ihn und vor allem seinen Mandanten an der Tätigkeit der Bregenzer Kriminalabteilung gestört hatte: Es sei nur in eine Richtung ermittelt worden, man habe keinen anderen als Pietro I. als Täter in Betracht gezogen und nur nach ihn belastenden Indizien gesucht.

"Auftrag meines Mandanten

Nach intensiven Gesprächen mit seinem Klienten habe er sich entschlossen, eine Anzeige zu machen, erklärte Pitschmann. Diese habe er auch gegenüber Journalisten erläutert: "Das war ein klarer Auftrag meines Mandanten. Er wollte, dass endlich auch einmal seine Sicht der Dinge dargestellt wird, nachdem bereits 29 von der Kriminalabteilung mitinitiierte Berichte über ihn erschienen sind."

Pietro I. sei überzeugt gewesen, man habe ausschließlich gegen ihn ermittelt. "Aus dem Akt konnte ich feststellen, dass das, was er mir gegenüber behauptet hat, nicht ganz von der Hand zu weisen war", sagte sein Verteidiger. Er habe es für seine Pflicht gehalten, damit in die Öffentlichkeit zu gehen: "Und ich würde das jederzeit wieder für einen Klienten machen."

Freispruch

Richterin Nathalia Frohner sprach den Juristen frei: Pitschmann habe in seiner Funktion als Anwalt gegen die Beamten den Vorwurf der Parteilichkeit erhoben, doch sein dies im Hinblick auf die Rechtsanwaltordung gerechtfertigt gewesen, bemerkte sie einleitend. Seine Anzeige und deren Inhalt hätten aber gar nicht die Tatbestandsmerkmale der üblen Nachrede erfüllt.

"Es ist das Recht von jedermann, Kritik zu üben. Dass die Kritik in diesem Fall nicht sachbezogen gewesen ist, kann nicht festgestellt werden", führte die Richterin aus. Der Verteidiger habe "Schwachstellen" aufgezeigt und dabei die "Ebene der Sachlichkeit" nicht verlassen. Sein Tun erscheine daher im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung als zulässig.

Der Freispruch ist noch nicht rechtskräftig. Staatsanwältin Gabriele Mucha gab dazu vorerst keine Erklärung ab. (APA)

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