Nulldefizit in Verfassung: Khol für verpflichtende Stabilitätspolitik

29. März 2002, 19:03
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Westenthaler auch - Verfassungsrechtler Mayer zu Nulldefizit in der Verfassung: "Wischi-Waschi-Anordnung"

Wien - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kann sich vorstellen, eine verpflichtende Stabilitätspolitik in der Verfassung zu verankern. Die Formulierung Nulldefizit greife aber viel zu kurz, erklärte Khol im Radio-Morgenjournal des ORF am Karfreitag. Der Staat solle über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen bilanzieren müssen.

Damit könne er sich anfreunden. Eine endgültige Meinung habe er sich aber noch nicht gebildet, auch nicht zum Vorschlag von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, dazu eine Volksabstimmung abzuhalten.

Westenthaler hat am Freitag den Vorschlag seines ÖVP-Kollegen Andreas Khol begrüßt, eine verpflichtende Stabilitätspolitik in der Verfassung zu verankern. Die Idee, dass der Staat über einen längeren Zeitraum hinweg ausgeglichen bilanzieren müsse, findet Westenthaler positiv.

Der FPÖ-Klubobmann kann sich vorstellen, ähnlich wie es die Schweiz bereits vollzogen hat, eine Staatszielbestimmung in die Verfassung zu schreiben, wonach der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus hinaus ausgeglichen zu sein hat. In einer Aussendung zeigte sich Westenthaler "jedenfalls optimistisch", dass "zumindest die beiden Regierungsparteien einen gemeinsamen Vorschlag für eine solche Verfassungsänderung nächste Woche vorlegen werden". Der SPÖ warf Westenthaler einen "nahezu schwindelerregenden Zick-Zack-Kurs" in Fragen der Budget- und Finanzpolitik vor.

Unterschiedliche Meinungen in der ÖVP

In der übrigen ÖVP gibt es unterschiedliche Stellungnahmen. Während Finanzstaatssekretär Alfred Finz "davon überhaupt nichts hält", hegt Budgetsprecher Günter Stummvoll "einige Sympathie" für diesen Plan. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wiederum fühlte sich von FP-Klubobmann Peter Westenthaler missinterpretiert.

Gegenüber der APA meinte sie, "die Freiheitlichen sollen das, was sie vorschlagen, einmal formulieren." Tags zuvor hatte Rauch-Kallat von einer absurden Idee gesprochen. Westenthaler hatte daraufhin gemeint, dass er Rauch-Kallat und Finz nicht verstehe.

Jedenfalls versuchten sowohl ÖVP als auch FPÖ, den Sozialdemokraten den Schwarzen Peter zuzuspielen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl betonte, man wolle das Nulldefizit nicht als "Dogma" in der Verfassung verankern. Notwendig sei eine Zieldefinition in der Verfassung, dass es eine Politik des ausgeglichenen Haushalts gebe. Gleichzeitig müsse der Staat aber auch handlungsfähig gehalten werden. Ein gemeinsames Vorgehen der SPÖ mit der FPÖ ist für Kuntzl eher unwahrscheinlich.

Westenthaler sprach daraufhin von einem aufgelegten Elfer der SPÖ. So eine Staatszielbestimmung würde bedeuten, dass die SPÖ mit ihrer Politik des Schuldenmachens nicht mehr in die Regierung kommen könne. Stummvoll bezeichnete den SPÖ-Vorstoß als "Verhöhnung", weil die Sozialdemokraten 30 Jahre für eine expansive Schuldenpolitik gestanden seien. Andererseits habe sich die ÖVP immer als Anwalt der Steuerzahler verstanden und so habe er rein inhaltlich "durchaus Sympathie und ich wäre dafür, diesen Vorschlag schon sehr ernsthaft zu prüfen. Wenn nur die geringste Chance besteht, dass man mit einer solchen Bestimmung eine Partei wie die SPÖ zum Sparen erziehen kann, wäre ich dafür."

Westenthaler kündigte für die Woche nach Ostern ein Klubobmännergespräch mit Andreas Khol an. Er kenne Khol als "Liebhaber und Kenner der Verfassung", daher könne er sich eine Ablehnung des ÖVP-Klubchefs zu diesem Punkt nicht vorstellen.

Neben Finz gibt es innerhalb der ÖVP auch Ablehnung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl über eine Verankerung des Nulldefizits als Staatszielbestimmung in der Verfassung. Leitl meinte, "wenn wir alle Selbstverständlichkeiten in die Verfassung nehmen, entwerten wir sie".

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler schließt sich inhaltlich dieser Meinung an. Die FPÖ-Forderung sei ein "Humbug" und "simples Ablenkungsmanöver".

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Der Vorschlag sei nicht sinnvoll, "das wäre so eine Wischi-Waschi-Anordnung, eher ein Wunschzettel als eine echte ernst zu nehmende Verfassungsbestimmung. Außerdem könne damit nicht eine intelligente Politik ersetzt werden. (APA)

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