Gericht verbietet Werbung im Briefkasten

29. März 2002, 14:53
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Vorgehensweise der Post sei "sittenwidrig" weil wettbewerbsverzerrend - Kläger Redmail erwägt einstweilige Verfügung

Die Tage für Werbematerial im Briefkasten könnten schon bald gezählt sein: Nach einem Entscheid des Handelsgerichts Wien in erster Instanz darf die Österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr im Briefkasten deponieren, berichtet die "Presse" (Der "Presse"-Mutter Styria Medien AG ("Kleine Zeitung") gehört Redmail). Die Post wird ungeachtet des Urteils aber vorerst weiter ihre "unadressierte Infomails" in den Briefkästen verteilen und hat gegen den Entscheid des Handelsgerichts Berufung eingelegt.

Die Post verfüge als einziger Werbemittelverteiler über einen Zugang zu Gebäuden und damit zu den rund 1,75 Millionen Hausbrieffächern. Dadurch sei es für die Mitbewerber der Post unmöglich, ein gleichartiges Vertriebsnetz aufzubauen. Der Wettbewerbsvorteil der Post sei damit evident, das Vorgehen der Post "sittenwidrig", so das Urteil.

Konkurrent Redmail fühlt sich benachteiligt

Kläger in der Causa ist der Post-Konkurrent Redmail, ein Joint Venture des Styria Verlags ("Kleine Zeitung", "Presse") und der holländischen Post. Redmail fühlt sich durch die Praktiken der Post benachteiligt, da sie selbst unadressierte Massensendungen nicht im Briefkasten, sondern vor der Haustür ablegen muss.

Ob Redmail nach der Berufung der Post auf eine einstweilige Verfügung drängen wird oder nicht, ist noch offen. "Wir werden den Rechtsstreit aber bis in die oberste Instanz durchfechten", sagte Redmail-Geschäftsführer Kurt Schügerl.

Post gelassen

Die Post nimmt die Klage aber gelassen. In einer ähnlichen Causa habe es bereits eine einstweilige Verfügung des Kartellgerichts gegeben, die vom Obersten Gerichtshof (OGH) nicht bestätigt worden sei. Das Urteil des Handelsgerichts widerspreche diametral der Erkenntnis des OGH. Die Zustellung von Massensendungen über Briefkästen sei nicht gesetzeswidrig, beteuerte Post-Sprecher Michael Homola auf APA-Anfrage.

Post bietet Verzichtserklärung an

Für alle Haushalte, die nicht die Austragung des Rechtsstreits warten wollen, bietet die Post die Möglichkeit einer "Verzichterklärung: An einen Haushalt" an. Auch ein im Papierhandel oder beim Fachverband Weberung erhältlicher Sticker "Bitte kein Werbematerial" angebracht am Briefkasten reicht aus.

In beiden Fällen dürfen Infomails ohne konkrete Adresse nicht mehr zugestellt werden. Sollte dennoch Werbung zugestellt werden, kann man sogar Anzeige erstatten. Die vorgesehene Strafe liegt schon im Einzelfall immerhin bei 140 Euro. Im Wiederholungsfall können die Strafen sogar noch deutlich höher ausfallen. (APA)

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