Wien
FPÖ: Bundesregierung zum Einschreiten verpflichtet
Der Streit um das Wien-Mitte-Projekt reißt nicht ab
Wien - Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Wiener FPÖ
verpflichtet, gegen das umstrittene Hochhausprojekt in Wien-Mitte
einzuschreiten. FP-Gemeinderat Herbert Madejski berief sich dazu am
Donnerstag in einer Pressekonferenz auf das auch von Österreich
ratifizierte Übereinkommen mit der UNO zum Schutz des Kultur- und
Naturerbes der Welt. Österreich müsse demnach "alles in seinen
Kräften stehende" tun, um die Erhaltung von Kultur- und Naturgütern
sicherzustellen.Staatsvertrag verletzt
Weil die Wiener Innenstadt und ihre historischen Sichtachsen im
Vorjahr zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt wurden, ortet Madejski nun
Handlungsbedarf für den Bund: "Dieser Staatsvertrag würde verletzt,
wenn die Regierung nichts tun würde." Direkten Einfluss auf das Land
Wien könne die Regierung zwar nicht nehmen, räumte er ein. Es bestehe
aber die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der
Flächenwidmung in Wien-Mitte zu veranlassen.
"Rote Liste" der UNESCO
Sollten die Hochhäuser in Wien-Mitte wie geplant errichtet werden,
drohe Wien die Aufnahme auf die "Rote Liste" der UNESCO. Ich
schlimmsten Fall könnte das Prädikat Weltkulturerbe verloren gehen,
befürchtete Madejski.
Der Wiener Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) gab sich auf
APA-Anfrage von den Aussagen Madejskis unbeeindruckt: "Die
Bundesregierung hat den Wiener Antrag zum Weltkulturerbe im Jahr 2000
so akzeptiert, wie er war." Schon damals sei deutlich gemacht worden,
dass das Wien-Mitte-Projekt nach den auch jetzt noch gültigen Plänen
vorgesehen sei. "Wenn die Bundesregierung das schon damals als nicht
konform angesehen hätte, hätte sie den Antrag nicht weiterleiten
dürfen", so der Stadtrat.
Die Gefahr des Verlusts des Weltkulturerbes ist für Schicker nicht
gegeben. Er habe Francesco Bandarin vom "World Cultural Heritage
Center" nach Wien geladen, um ihm alle Planungsphasen zu erläutern:
"Da können wir dann sehr gut beweisen, dass die Entscheidung, diese
Planung und nicht eine andere zu machen, die Richtige war." (APA)