FPÖ: Bundesregierung zum Einschreiten verpflichtet

28. März 2002, 12:38
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Der Streit um das Wien-Mitte-Projekt reißt nicht ab

Wien - Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Wiener FPÖ verpflichtet, gegen das umstrittene Hochhausprojekt in Wien-Mitte einzuschreiten. FP-Gemeinderat Herbert Madejski berief sich dazu am Donnerstag in einer Pressekonferenz auf das auch von Österreich ratifizierte Übereinkommen mit der UNO zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. Österreich müsse demnach "alles in seinen Kräften stehende" tun, um die Erhaltung von Kultur- und Naturgütern sicherzustellen.

Staatsvertrag verletzt

Weil die Wiener Innenstadt und ihre historischen Sichtachsen im Vorjahr zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt wurden, ortet Madejski nun Handlungsbedarf für den Bund: "Dieser Staatsvertrag würde verletzt, wenn die Regierung nichts tun würde." Direkten Einfluss auf das Land Wien könne die Regierung zwar nicht nehmen, räumte er ein. Es bestehe aber die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Flächenwidmung in Wien-Mitte zu veranlassen.

"Rote Liste" der UNESCO

Sollten die Hochhäuser in Wien-Mitte wie geplant errichtet werden, drohe Wien die Aufnahme auf die "Rote Liste" der UNESCO. Ich schlimmsten Fall könnte das Prädikat Weltkulturerbe verloren gehen, befürchtete Madejski.

Der Wiener Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) gab sich auf APA-Anfrage von den Aussagen Madejskis unbeeindruckt: "Die Bundesregierung hat den Wiener Antrag zum Weltkulturerbe im Jahr 2000 so akzeptiert, wie er war." Schon damals sei deutlich gemacht worden, dass das Wien-Mitte-Projekt nach den auch jetzt noch gültigen Plänen vorgesehen sei. "Wenn die Bundesregierung das schon damals als nicht konform angesehen hätte, hätte sie den Antrag nicht weiterleiten dürfen", so der Stadtrat.

Die Gefahr des Verlusts des Weltkulturerbes ist für Schicker nicht gegeben. Er habe Francesco Bandarin vom "World Cultural Heritage Center" nach Wien geladen, um ihm alle Planungsphasen zu erläutern: "Da können wir dann sehr gut beweisen, dass die Entscheidung, diese Planung und nicht eine andere zu machen, die Richtige war." (APA)

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