Ambulanzgebühr: Mehr als 16.000 verweigern laut ÖGB Zahlung

28. März 2002, 12:10
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Gewerkschaft empfiehlt Einspruch

Wien - Mehr als 16.000 Patienten haben bisher die Zahlung der Ambulanzgebühr verweigert. Das berichtet der ÖGB in der neuesten Ausgabe seiner Zeitung "Solidarität". Konkret läuft die Weigerung so ab, dass die Patienten einen Bescheid zur Gebühr verlangen. Der ÖGB empfiehlt, in der Folge bei der jeweiligen Gebietskrankenkasse Einspruch zu erheben.

Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Regelung der Ambulanzgebühr, der ÖGB rechnet mit einer eventuellen Aufhebung durch das Gericht. Bis dahin sei es sinnvoll, so die "Solidarität", sich gegen diese "unsoziale Krankensteuer" zu wehren.

In der ÖGB-Zeitschrift findet sich daher eine detaillierte Anleitung, wie die Ambulanzgebühr am Besten angefochten werden kann. Wenn nämlich der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühr in dieser Form rückwirkend aufhebt, kann es zu keinen Nachforderungen von bisher nicht bezahlten Gebühren kommen. (APA)

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