Europäische Beobachter kontrollieren Osttimor-Wahlen

28. März 2002, 11:13
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Mehrwöchige Mission von EU finanziert

Dili/Brüssel - Europäische Beobachter unter Leitung des britischen Europaabgeordneten John Bowis werden die bevorstehenden Wahlen in Osttimor kontrollieren. Die Mission wird, wie in Brüssel verlautbart wurde, von der EU-Kommission finanziert. Sie erstreckt sich auf den Wahlkampf, die Durchführung der Wahlen am 14. April und die Stimmenauszählung. Am 20. Mai wird das von der UNO verwaltete ehemalige portugiesische Überseeterritorium unabhängig, das Indonesien 1975 überfallen und ein Jahr später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert hatte.

80 Prozent der Stimmberechtigten hatten am 30. August 1999 in einem von der UNO organisierten Referendum für die Unabhängigkeit Osttimors votiert. Von der Besatzungsarmee gesteuerte Milizen überzogen daraufhin die Inselhälfte mit einer Welle der Gewalt. Etwa 250.000 Menschen mussten fliehen, viele wurden von der Besatzungsmacht nach Westtimor vertrieben oder verschleppt. Ein Großteil der Infrastruktur wurde zerstört. Eine multinationale Eingreiftruppe unter Führung Australiens setzte dem Morden ein Ende. Seit dem Abzug der indonesischen Besatzungstruppen und den schweren Ausschreitungen pro-indonesischer Terrormilizen steht Osttimor unter UNO-Verwaltung.

Favorit Gusmao

Am 14. April finden Präsidentenwahlen statt. Als Favorit gilt der 55-jährige Unabhängigkeitsführer Jose Alexandre "Xanana" Gusmao, der wegen seiner langen Haft in indonesischen Kerkern als "osttimoresischer Nelson Mandela" verehrt wird. Im Vorjahr wurde unter UNO-Aufsicht eine Verfassunggebende Nationalversammlung aus 88 Abgeordneten gewählt. Die Wahlen hatte die Befreiungsbewegung "Fretilin" (Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor) mit einem Stimmenanteil von 57,3 Prozent und 55 der 88 Mandate gewonnen. Die "Fretilin" hatte am 28. November 1975 nach dem Rückzug der portugiesischen Kolonialmacht die Unabhängigkeit Osttimors ausgerufen.

Die UNO-Verwaltung in Osttimor hat im Februar 17 indonesische Soldaten und pro-indonesische Milizangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Wie Vize-Generalstaatsanwalt Siri Frigaard sagte, halten sich wahrscheinlich alle Verdächtigen - unter ihnen Milizführer Eurico Guterres - in Indonesien auf. Gegen die Angeklagten wurden internationale Haftbefehle ausgestellt. Auch dem Ehemann der indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri, Taufik Kiemas, wird Verwicklung in Verbrechen des Militärs in Osttimor zur Last gelegt. Er unterstützte unter anderem den Aufbau einer bewaffneten Miliz "Aitarak" unter Guterres, den die Vereinten Nationen für schwerste Verbrechen in dem ehemaligen portugiesischen Territorium verantwortlich machen. (APA/Reuters)

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    Xanana Gusmao auf einer Wahlveranstaltung

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