U-Ausschuss zu Haider-Reisen werden Unterlagen verwehrt

28. März 2002, 10:52
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Kärntner Landtagspräsident Freunschlag leitet Beschluss nicht an Landesamtsdirektion weiter

Klagenfurt - Am Donnerstag nach Ostern um 8.30 Uhr treffen sich die Mitglieder des Landtagsausschusses zur Untersuchung der außereuropäischen Reisen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) wieder. Dass sie an diesem Tag auch die vom Amt der Kärntner Landesregierung angeforderten Unterlagen auf dem Tisch haben werden, ist unwahrscheinlich.

Am 14. März hat der Ausschuss beschlossen, der Landesregierung einen Fragenkatalog vorzulegen und Unterlagen anzufordern. Als Termin wurde der 3. April gesetzt. Vier Tage später hat Ausschussvorsitzender Ferdinand Sablatnig (V) Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) schriftlich diesen Beschluss zur Kenntnis gebracht und ihn gleichzeitig aufgefordert, "entsprechend der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages die Weiterleitung dieses Beschlusses an die Landesamtsdirektion zu veranlassen". Gleichzeitig hat Sablatnig Landesamtsdirektor Reinhard Sladko vom Beschluss des Ausschusses schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Freunschlag leitet die Akten nicht weiter

Eine Weiterleitung durch den Präsidenten - für ihn ist der U-Ausschuss "verfassungswidrig und nichtig" - ist bis jetzt nicht erfolgt. "Daher werden wir nicht aktiv werden können", sagte Sladko gegenüber. Das Schreiben Sablatnigs wiederum sei an die Verfassungsabteilung zur Prüfung weitergeleitet worden, ob es überhaupt möglich ist, direkt von einem Ausschuss einen Auftrag zu erhalten. "Denn aus unserer Sicht ist ein Amtsverkehr nur über den Präsidenten des Landtages möglich", merkte der Landesamtsdirektor an.

Die weitere Vorgangsweise scheint damit klar zu sein: Noch am Donnerstag werden SPÖ und ÖVP über die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages beraten. Dabei scheint es - zumindest aus Sicht der Sozialdemokraten - nicht ausgeschlossen, einen neuen, "wasserdichten" Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses zu stellen. Eine Sondersitzung muss laut Geschäftsordnung von Freunschlag binnen einer Woche einberufen werden.

Sablatnig findet in der Geschäftsordnung allerdings keinen Ansatz für die derzeitige Vorgangsweise des Präsidenten. "Er hat uns ausgerichtet, dass der Kleine Wappensaal am 4. April nur dann zur Verfügung steht, wenn an diesem Tag kein anderer Ausschuss tagt", sagte der VP-Abgeordnete. Freunschlag arbeite offensichtlich auf Zeitgewinn. Dafür müsse es Gründe geben. "Werden da gar Rechnungen frisiert?", sagte Sablatnig.

Einen Besuch beim Landeshauptmann, wie es Haider den Ausschussmitgliedern vorgeschlagen hat, werde es nicht geben. "Wenn es notwendig ist, werden wir den Herrn Landeshauptmann als Auskunftsperson laden", dazu der Ausschussvorsitzende. Alles andere sei eine "Missachtung des Landtages und seiner Kontrollrechte". (APA)

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