Druck auf Nahost-Politik der USA wächst

28. März 2002, 06:44
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Bush bekennt sich zu weiteren Vermittlungsbemühungen

Washington - Nur wenige Stunden vor dem neuen Selbstmordattentat in Israel hatte US-Präsident George W. Bush öffentlich seinen Optimismus über eine mögliche bevorstehende Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern erklärt.

Passahattentat macht Hoffnungen wieder zunichte

"Wir sind optimistisch, dass bei den Sicherheitsgesprächen ein Fortschritt erzielt wird", versicherte Bush am Mittwoch vor Journalisten. Der US-Sonderbeauftragte Anthony Zinni befinde sich noch immer in der Region, und die USA hofften auf einen Waffenstillstand als Grundlage für weitere Gespräche. Der Selbstmordanschlag eines Palästinensers bei einer Pessach-Feier in Netanya mit 20 Toten machte diese Hoffnungen - wieder einmal - zunichte.

Rückschlag in Nahost-Politik

Die USA hatten kurz zuvor bereits einen weiteren Rückschlag in ihrer Nahost-Politik einstecken müssen. Die Teilnahme von Palästinenserpräsident Yasser Arafat am Gipfel der Arabischen Liga in Beirut war trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht zu Stande gekommen. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hatte Arafat die Ausreise aus Ramallah verweigert. Schließlich hatte Arafat eine Reise abgelehnt - aus Angst, von Sharon ins Exil gezwungen zu werden, wie er sagte. Aller diplomatischer Druck seitens der USA, die an der in Beirut diskutierten saudiarabischen Friedensinitiative großes Interesse zeigen, hatte nichts genutzt.

Konflikt-Eindämmung

Der Anschlag in Netanya, zu dem sich die radikale Palästinenserorganisation Hamas bekannte, hat die Fronten weiter verhärtet. Das Attentat wurde von einem israelischen Regierungssprecher als "Pessach-Massaker" bezeichnet. In den USA, wo das jüdische Pessachfest fast ähnlich wie das christliche Osterfest bekannt ist, wird das Blutvergießen die Bestürzung über den Terror noch verstärken. Bisherige Selbstmordanschläge mit zahlreichen Opfern haben bei vielen Amerikanern ein Gefühl der Verbundenheit mit Israel noch verstärkt. Viele sehen sich im Gedenken an den 11. September wie die Israelis als Terroropfer. Berichte über mögliche Verbindungen zwischen dem El Kaida-Terrornetz und palästinensischen Terror-Gruppen sowie über angebliche Waffenlieferungen aus dem Iran an die Autonomiebehörde Arafats stärken diese Haltung. Gleichzeitig wächst der Druck auf die US-Regierung, den Konflikt einzudämmen.

Bisherige Erfolglosigkeit der Bush-Regierung

Die bisherige Erfolglosigkeit der Bush-Regierung wird in US-Medien schon mit der Glücklosigkeit seines demokratischen Vorgängers Bill Clinton verglichen. Dieser hatte trotz eines versuchten Marathons in Camp David keinen Weg zum Frieden geöffnet. Stattdessen war im Herbst 2000 nach dem gescheiterten Gipfel die "El-Aksa-Intifada" ausgebrochen. In republikanischen Kreisen wird Clinton daher gerne eine "Mitverantwortung" an der blutigen Eskalation im Nahen Osten zugesprochen. Die Suche nach Sündenböcken in der Vergangenheit befreit die heutige US-Administration jedoch nicht von der Aufgabe, selber ihre Bemühungen in Nahost zu verstärken.

"Dieses Morden muss aufhören"

"Dieses kaltblütige Morden muss aufhören. Ich fordere Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Töten der Terroristen zu stoppen", erklärte Bush in einer ersten Reaktion nach dem Anschlag. Die USA würden sich weiterhin für Frieden im Nahen Osten einsetzen, "und ich glaube daran, dass wir Frieden erreichen können". Der Weg dorthin werde hart, aber die "starke amerikanische Nation" werde ihn gehen. Starke Worte eines Präsidenten über einen Konflikt, an dem sich schon einige seiner Vorgänger mit stärkerem außenpolitischen Profil die Zähne ausgebissen haben. (APA)

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