Rom stimmt über umstrittenes Berlusconi-Gesetz ab

28. März 2002, 08:45
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Opposition: Stärkt Macht des Ministerpräsidenten noch mehr

Rom - Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über ein umtrittenes Gesetz ab, das nach Ansicht der Opposition die wirtschaftliche und politische Macht von Ministerpräsident Silvio Berlusconi weiter stärkt. Das Gesetz überträgt der Kartellbehörde die Kontrolle über Aktivitäten des Ministerpräsidenten, der Kabinettsmitglider und ministerieller Staatssekretäre.

Die Opposition hatte den Gesetzestext bereits im Vorfeld als zahnloses Instrumentarium bezeichnet. Es sei wie geschneidert für Berlusconis Interessen. Als Sanktionen sieht das Gesetz demnach nur Anhörungen vor einem Parlamentsausschuss oder etwa eine Vertrauensabstimmung vor. Die Mitte-Rechts-Koalition des unumschränkten Medienzaren in Italien hält im Parlament und im Senat eine große Mehrheit. (APA)

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