Verdacht auf Wahlfälschung in Bayern

27. März 2002, 20:07
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Polizei ermittelt wegen Unregelmäßigkeiten bei Dachauer Kommunalwahl

Dachau/München - Nach Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Kommunalwahlen im oberbayerischen Dachau ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Wie Behördensprecher Eduard Mayer am Mittwoch erklärte, besteht der Verdacht, dass bei der Briefwahl Stimmzettel manipuliert wurden. Bei rund 370 Stimmzetteln für die Wahlen zum Stadtrats sowie zum Kreistag seien Auffälligkeiten festgestellt worden.

Sowohl Schreibgeräte, Schreibweisen bei Ziffern als auch die Art der Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Kandidaten erschienen für jeweils Dutzende von Bögen einheitlich, sagte Mayer. Zudem verschwanden seinen Angaben zufolge von sämtlichen betroffenen Wahlbezirken die so genannten Wahlscheine. Auf diesen Unterlagen dokumentieren die Briefwähler ihre Personalien und leisten eine Eidesstattliche Versicherung über eine korrekte Stimmabgabe. "Insgesamt gab es 4.000 Briefwähler, 3.500 Wahlscheine sind verschwunden", sagte Mayer.

Wer von den möglichen Manipulationen profitiert haben könnte, wollte Mayer nicht sagen: "Ich möchte nicht Stellung nehmen, zu Gunsten welcher Partei, es war aber nicht zu Gunsten einer Partei allein", erklärte er. Sämtliche noch vorhandenen Briefwahlunterlagen und Stimmzettel seien beschlagnahmt worden und würden nun kriminaltechnisch untersucht. Inzwischen haben Vertreter fast aller Dachauer Parteien eine Anfechtung der Wahlen für die beiden Kommunalparlamente angekündigt.

Auch bei der Stichwahl des Dachauer Oberbürgermeisters wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt: So sind den Angeben zufolge 404 ausgefüllte Stimmzettel nach der Wahl in einem Altpapiercontainer entdeckt worden. Inzwischen stehe aber fest, dass diese zuvor ordnungsgemäß ausgezählt worden seien, erklärte Mayer. Der CSU-Kandidat Peter Bürgel hatte sich bei der Stichwahl vor zwei Wochen mit 73 Stimmen Vorsprung gegen den amtierenden unabhängigen Oberbürgermeister Kurt Piller durchgesetzt.(APA/AP)

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