Budgetüberschuss durch Steuerplus

27. März 2002, 18:55
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Höhere Nettozinseinnahmen beeinflussten Österreichs Staatshaushalt ebenfalls positiv

Wien - Österreich erzielte im Vorjahr einen öffentlichen Budget-Überschuss von 130 Mio. Euro. Positiv ausgewirkt hat sich laut Statistik Austria der Saldo der Nettozinseinnahmen aus Swap-Vereinbarungen der Bundesfinanzierungsagentur von 310 Mio. Euro, die zur Beurteilung der Lage der öffentlichen Haushalte gemäß Maastricht heranzuziehen sind.

Auch die drastisch gestiegenen Einnahmen des Fiskus mit einer von 43,3 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts/ BIP) auf 45,1 Prozent erhöhten Steuereinnahmenquote hätten zum Überschuss wesentlich beigetragen. Zieht man an Stelle des Maastricht-Indikators "Öffentliches Defizit" die weltweiten Regeln zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen heran, fällt der positive Zinssaldo aus den Swapvereinbarungen des Staates aus der Rechnung. Dann ergibt sich ein Finanzierungsdefizit des Staates von 180 Mio. Euro bzw. 0,06 Prozent des BIP.

Gegenüber dem Jahr 2000 ist das Finanzierungsdefizit des Staates um 3,40 Mrd. Euro auf 180 Mio. Euro gesunken, ausgelöst durch einen 5,3-prozentigen Anstieg der Staatseinnahmen und einen 2,1-prozentigen Anstieg der Staatsausgaben. Dabei ist die Staatseinnahmenquote von 51,2 Prozent auf 52,4 Prozent des BIP gestiegen, während die Staatsausgabenquote von 52,8 auf 52,5 Prozent leicht zurückging.

0,57 Prozent des BIP

Laut Maastricht-Rechnung belief sich das Defizit des Bundes im Vorjahr auf 0,57 Prozent des BIP. In gleicher Höhe, nämlich 0,57 Prozent, wird ein Überschuss der Länder (ohne Wien) erwartet. Die bisher gemeldeten Zahlen der Länder seien noch nicht erhärtet, hieß es. Die Gemeinden (inklusive Wien) sollen einen Überschuss von 0,12 Prozent beitragen, bei den Sozialversicherungsträgern ist ein Defizit von 0,06 Prozent zu erwarten. Diese Quoten addieren sich zu einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,06 Prozent des BIP.

Für heuer und 2003 steht noch in Verhandlung, ob die Immobilienverkäufe der Bundesimmobiliengesellschaft BIG als Budgeteinnahmen verbucht werden dürfen. Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die ausgegliederten Schulden der Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig dar. Diese addieren sich auf 15,96 Mrd. Euro. Dabei wird von Eurostat bemängelt, dass die Schig außer Forderungen an den Bund bisher keine Vermögenswerte in der Bilanz aufzuweisen hat. (APA, Der Standard, Printausgabe, 28.03.2002)

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