"Schlechte Optik des Sozialministeriums"

28. März 2002, 11:41
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NS-Opfer fürchten Schlechterstellung durch Opferfürsorge-Reform - Ministerium dementiert

Wien - Ein Reformvorhaben des Sozialministeriums sorgt für Aufregung bei Österreichs KZ-Überlebenden sowie ehemaligen Widerstandskämpfern. Künftig soll nämlich die österreichische Opferfürsorge aus der Länderzuständigkeit in die des Sozialministeriums verlagert werden. Konkret soll künftig das Bundessozialamt diese Agenden der Bezirkshauptmannschaften übernehmen. Das sieht der Entwurf des so genannten Bundessozialämterreformgesetzes, dessen Begutachtungsfrist am 20. März endete, vor.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme lehnen die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs die Umstrukturierung nicht zuletzt aus moralischen Gründen ab und sprechen von einer "schlechten Optik". Ihr Kritikpunkt: NS-Opfer würden dann von derselben Behörde entschädigt werden wie ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten und deren Angehörige. Wörtlich heißt es: "Damit wäre wohl die einzigartige Situation geschaffen, dass ,Täter' und ,Opfer' ihre Ansprüche bei der gleichen Stelle geltend machen müssten."

Konkrete Nachteile befürchtet man bei der Einschätzung des "Leidensausmaßes" und damit der Entgelthöhe für KZ- und Widerstandsopfer. Diese würde nämlich von den gleichen Gutachtern getroffen. Während geschädigte Wehrmachtsangehörige Krankengeschichten meist problemlos vorlegen könnten, ist dies für NS-Opfer fast unmöglich.

Im Sozialministerium versucht man zu beruhigen. "Es wird zu keiner Schlechterstellung kommen", sagt der zuständige Gruppenleiter, Manfred Pallinger, auf Anfrage des STANDARD. Ausschlaggebend seien "rein verwaltungsökonomische Überlegungen", so Pallinger. Außerdem erwarte man sich Synergieeffekte.

Pro Jahr werden 386 Millionen Euro an Renten und Heilfürsorge für 62.000 ehemalige Wehrmachtssoldaten und ihre Angehörigen aufgewendet. Zum Vergleich: Für 2200 überlebende Opfer der NS-Zeit und ihre Angehörigen werden 14,5 Millionen Euro pro Jahr lockergemacht. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 28.3.2002)

Peter Mayr
Elisabeth Steiner

KOMMENTARAmtliches Verständnis
von Peter Mayr
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