Verfassungswidrige Schlüsselarbeit

28. März 2002, 10:34
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Petrovic im STANDARD-Gespräch zum Integrationspaket: Frauen werden ausgeschlossen - Verfassungsexperte Mayer: "Bedenklich" - Grüne Spitzenfrauen erwarten Wiederkehr von rot-schwarz

Wien - Die Regelung für ausländische Schlüsselarbeitskräfte im Integrationspaket ist nach Meinung der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, verfassungswidrig, weil sie Frauen und auch gewisse Branchen diskriminiere.

Denn das für Schlüsselkräfte geforderte Mindesteinkommen (1962 Euro oder 26.997,71 Schilling brutto monatlich) liege über dem durchschnittlichen Einkommen, das weibliche Führungskräfte in Österreich verdienen. Laut einem Einkommensbericht des Wirtschaftsministeriums (Stand 1999) bekommen Frauen in Führungspositionen nämlich durchschnittlich nur 25.900 Schilling (1882 Euro) brutto im Monat. "Damit sind praktisch alle Frauen ausgeschlossen", kritisiert Petrovic im STANDARD-Gespräch, da sie aufgrund der generell niedrigeren Einkommen die vorgeschriebene Gehaltshürde selten überschreiten dürften.

Die Schlüsselkräfteregelung sei eine Diskriminierung von "Ausländerinnen gegenüber Ausländern", weil tatsächlich bestehende Einkommensunterschiede rechtlich nicht beachtet wurden - also sei sie verfassungswidrig. "Die Regierung denkt nicht an Frauen. Geplant wurde offenbar für junge, männliche Computertechniker", sagt Petrovic.

Zusätzlich würden ganze Branchen (etwa Textilbereich mit hohem Frauenanteil), in denen das Lohnniveau niedriger sei, diskriminiert, da sie fast keine Chance hätten, ausländische Fachkräfte anzuwerben, so Petrovic.

Verfassungsexperte Heinz Mayer hält die Regelung angesichts der durchschnittlichen Frauengehälter für "zumindest bedenklich". (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 28.3.2002)

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