Tausche Finanzhilfe gegen Kriegsverbrecher

27. März 2002, 18:48
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Serbische Regierung gibt Druck der USA nach und kooperiert per Dekret mit UNO-Tribunal

Belgrad/Straßburg - Ungeachtet einer Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichtes hat die Regierung Serbiens ein neues Dekret über die Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher an das UNO-Tribunal in Den Haag verabschiedet. Das teilte der serbische Justizminister Vladan Batic am Mittwoch mit. Die Entscheidung fiel einen Tag, nachdem der Gerichtshof ein ähnliches Dekret der Belgrader Regierung vom 28. Juni 2001 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Weitere Auslieferungen erwartet

Beobachter rechnen für die kommenden Tage mit der Auslieferung eines wegen Kriegsverbrechen angeklagten ranghohen Serben. In Jugoslawien halten sich derzeit nach Angaben aus Den Haag etwa 15 angeklagte Kriegsverbrecher auf. Sie wurden von der Regierung erneut aufgefordert, sich freiwillig dem Haager Tribunal zu stellen.

Die Regierung habe sich entschieden, "direkt" das Statut des UNO-Tribunals anzuwenden, da es noch immer kein Gesetz über die Zusammenarbeit mit der UNO-Justiz gebe, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden DOS-Koalition, Cedomir Jovanovic, dem Fernsehsender BK-TV.

Tausche Kriegsverbrecher gegen Finanzhilfe

Die USA hatten Belgrad eine Frist bis zum 31. März eingeräumt, um die Zusammenarbeit mit dem Tribunal herzustellen. Sonst würden neue Sanktionen verhängt. Washington macht die diesjährige Finanzhilfe in Höhe von 114 Millionen Dollar, darunter eine Direkthilfe von 40 Millionen Dollar, von der Zusammenarbeit mit Belgrad abhängig.

Mit dem Dekret vom Vorjahr hatte Serbien die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an Den Haag möglich gemacht. Diese hatte zum Sturz der jugoslawischen Bundesregierung geführt, deren Mitglieder aus Montenegro sich der Überstellung widersetzt hatten. Auch der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica ist gegen Auslieferungen.(APA/dpa/Reuters)

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