Gerichtshof für Menschenrechte weist Antrag von Milosevic zurück

27. März 2002, 16:39
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Straßburger Richter revidieren ohne Angabe von Gründen Entscheidung eines niederländischen Regionalgerichts

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen seiner Inhaftierung im Gefängnis des UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zurückgewiesen. Milosevic hatte seinen Antrag gegen die Niederlande am 20. Dezember 2001 gestellt. Dieser wurde von einer Kammer des Straßburger Gerichts einstimmig mit der Begründung zurückgewiesen, Milosevic habe zuvor nicht wie erforderlich alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft, heißt es in einer Aussendung des Europarats am Mittwoch.

Entscheidung ohne Angabe von Gründen

Das niederländische Regionalgericht hatte den Antrag Milosevics unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs (Fall Naletilic gegen Kroatien) vom 4. Mai 2000 zurückgewiesen. Die Straßburger Richter stellten in ihrer Entscheidung zum Antrag von Milosevic hingegen lediglich fest, dass er unzulässig sei, ohne auf dessen Inhalt einzugehen.

Es sei nämlich nicht klar, ob der jugoslawische Ex-Präsident alle seine Beschwerden vor der Anrufung des EGMR bereits vor innerstaatlichen Gerichten vorgebracht habe, heißt es in der Aussendung des Europarats. Auch wenn dies so gewesen sein sollte, habe es Milosevic verabsäumt, gegen die Entscheidung des Regionalgerichts in Den Haag vor dem Obersten Gericht der Niederlande zu berufen und solcherart die innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel gilt nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als Grundvoraussetzung für eine Klage vor dem EGMR.

Milosevics Antrag

In seinem Antrag hatte sich Milosevic laut Aussendung auf Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), 6 (Recht auf ein faires Gerichtsverfahren), 10 (Meinungsäußerungsfreiheit), 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) und 14 (Verbot der Diskriminierung) der EMRK berufen. Damit habe er sich gegen die Art seiner Festnahme, Inhaftierung sowie des gegen ihn geführten Verfahrens vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gewandt. (APA)

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