Auflagen für Ausweisung nach Ägypten

27. März 2002, 20:06
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Ägypter soll trotz eines offenen Asylverfahrens ausgeliefert werden

Wien - Trotz Warnungen von Amnesty International und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat nun Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) die Ausweisung des 35-jährigen Ägypters Muhammad Bilasi A. in dessen Heimat genehmigt. Wie DER STANDARD berichtete, befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass A. in Ägypten, wo er in Abwesenheit wegen angeblicher Mitgliedschaft bei der bewaffneten islamistischen Oppositionsgruppe Al-Djihad zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, gefoltert und ermordet werden könnte.

A. selbst bestreitet eine Tätigkeit für Al-Djihad, mehrere medizinische Gutachten belegen, dass er in Ägypten schwer misshandelt wurde. Sein seit 1995 laufendes Asylverfahren ist Österreich ist noch nicht abgeschlossen.

Böhmdorfer verweist darauf, dass A.s Verurteilung in Ägypten wegen - auch in Österreich - strafrechtlich relevanten Delikten erfolgt sei. Laut Amnesty diene eine derartige Vorgangsweise jedoch häufig auch zur politischen Verfolgung. Das Verfahren in Ägypten sei unfair gewesen.

Schon das Oberlandesgericht Wien, das für die Ausweisung entschied, hat deshalb auch die Auflage verhängt, dass das ägyptische Urteil aufzuheben und das Verfahren vor einem Gericht, das nicht ausschließlich für politische Delikte zuständig ist, stattfinden soll. Böhmdorfer hat dazu weitere Auflagen erteilt: A. muss von österreichischen Beamten in der ägyptischen Haft besucht werden dürfen und nach einer Entlassung Ägypten binnen 45 Tagen verlassen können. (simo/DER STANDARD, Printausgabe 28.03.2002)

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