Bosnien: Politische Parteien einigen sich auf Verfassungsreform

27. März 2002, 14:45
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Angehörige der drei Staatsvölker sollen nun in beiden Entitäten gleiche Rechte haben - Petritsch: "Historischer Moment"

Sarajewo - Die neuen Verfassungen der beiden bosnischen Gebietseinheiten werden das Land zu einem "wahrhaft multiethnischen Land machen". Mit diesen Worten hat der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch das am Mittwoch von Vertretern der politischen Parteien Bosnien-Herzegowinas nach nächtlichen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen begrüßt. Von nun an hätten Bosniaken und Kroaten in der Republika Srpska und Serben in der bosniakisch-kroatischen Föderation "volle Vertretung und vollen Schutz ihrer Rechte", heißt es am Mittwoch in einer Aussendung des Amtes des Bosnien-Beauftragten in Sarajewo.

Die Ergänzung der Verfassungen der Serbenrepublik und der Föderation sei die schwierigste Herausforderungen für die Politiker Bosnien-Herzegowinas seit dem Friedensabkommen von Dayton (1995) gewesen. "Das ist ein wirklich historischer Moment in der kurzen Geschichte des modernen Bosnien-Herzegowinas. Das Abkommen ist ein Ergebnis des Weitblicks und des Mutes unter den politischen Führern dieses Landes. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina können stolz auf ihrer Führer sein", sagte Petritsch laut Aussendung.

"Volle politische Vertretung und gleiche Rechte"

Mit den Verfassungsänderungen soll sichergestellt werden, dass die Bürger aller drei Staatsvölker in den beiden Gebietseinheiten volle politische Vertretung und gleiche Rechte haben. Das Abkommen, das noch von den Parlamenten beider Entitäten ratifiziert werden muss, werde "die politische Landschaft von Bosnien-Herzegowina verändern", so Petritsch. Das Land habe nun eine europäische Zukunft.

Drei Parteien, die Sozialdemokratische (SDP, bosniakisch), die Partei für Bosnien und Herzegowina (SBiH, bosniakisch) und die Neue kroatische Initiative (NHI, kroatisch), unterzeichneten das Abkommen ohne Vorbehalt. Die vier Parteien der Serbenrepublik meldeten hingegen Vorbehalte an. Keine Unterstützung für das Abkommen gab es von Vertretern des Kroatischen demokratischen Bundes (HDZ) und der bosniakischen Partei der demokratischen Aktion (SDA).(APA)

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