EU-Kommission kann für Haushalt 2000 mit Entlastung rechnen

27. März 2002, 12:36
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Leise Mahnung der Europaabgeordneten, auf Unvereinbarkeiten zu achten

Brüssel - Die EU-Kommission kann für den Haushalt 2000, den ersten den die EU-Kommission unter Romano Prodi zur Gänze zu verantworten hat, mit einer zügigen Entlastung durch das EU-Parlament rechnen. Der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Entlastung ausgesprochen. Im April dürfte das Plenum des Hauses dieser Auffassung folgen, erwartet der SPÖ-Haushaltsexperte Herbert Bösch.

Dabei hatte es zunächst für die EU-Kommission nicht so gut ausgesehen. Noch vor einer Woche hatte es im Ausschuss eine Pattsituation gegeben: Es gab weder für die Entlastung, noch gegen die Entlastung noch für die Verschiebung der Entscheidung eine Mehrheit. Hauptkritikpunkt war die Tatsache, dass die spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio über die Rückforderung von Agrarmitteln aus Spanien mit entschieden hat, die in den späten 90er Jahre ausbezahlt wurden, als de Palacio selber noch Agrarministerin Spaniens war.

Einige Abgeordnete, darunter Bösch, wollten daraufhin EU-Kommissaren verbieten mit zu stimmen, wenn es um Fälle ging, die sie in früherer Funktion als nationale Politiker mit zu verantworten hatten. Das würde allerdings das Grundprinzip, wonach die EU-Kommission als Kollegium entscheidet, unterlaufen.

So beschränkten sich die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss nun darauf, an EU-Bestimmungen zu erinnern, wonach die EU-Kommissare ihre Tätigkeit "in voller Unabhängigkeit ausüben" und "jede Handlung zu unterlassen haben, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist" beziehungsweise "ihre Unabhängigkeit namentlich dadurch gewährleisten, dass sie alle Interessenkonflikte vermeiden".

Bösch ist damit nicht zufrieden, stuft die Erinnerung aber als "besser als Nichts" ein. Diesmal sei es de Palacio gewesen, deren Unbefangenheit in Zweifel stand, ein andermal werde es jemand anderer sein. Aber es hindere ja niemand die EU-Kommission "in ihrer Unternehmenskultur Fortschritte zu unternehmen", zeichnet Bösch den Weg vor, der seiner Meinung nach zu gehen ist.(APA)

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