Kärntner Ärztekammer kündigt Vertrag mit Gebietskrankenkasse

27. März 2002, 15:02
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Erhöhung der Leistungs-Abgeltung gefordert - Versichterten droht vertragsloser Zustand

Klagenfurt - Die Ärztekammer für Kärnten hat am Mittwoch den Gesamtvertrag mit der Gebietskrankenkasse gekündigt. Dies teilte Präsident Othmar Haas bei einem Pressegespräch in Klagenfurt mit. Die Folge: Mit 1. Juli d.J. tritt für GKK-Versicherte ein vertragsloser Zustand ein. Dieser Termin könnte sich jedoch verschieben, wenn GKK und Hauptverband das dafür vorgesehene Schiedsgericht anrufen.

Haas verwies darauf, dass am 16. Oktober des Vorjahres, als Verhandlungen über einen neuen Vertrag in einer Sackgasse endeten, erstmals von einer Kündigung des Gesamtvertrages gesprochen wurde, sollte es bis 15. März 2002 keine Lösung geben. "Es gibt keine Lösung, deshalb haben wir den Vertrag heute gekündigt", sagte der Präsident und betonte, dass "uns dieser Schritt nicht leicht gefallen ist".

Der vertragslose Zustand - egal, ob er mit 1. Juli d.J. oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird - bedeutet, dass die GKK-Versicherten ab diesem Tag die Arztrechnung (in der Regel bar) selbst zu bezahlen haben und dann bei der Krankenkasse eine Rückvergütung beantragen müssen. Doch sie werden nur 80 Prozent des Kassentarifs refundiert bekommen.

Die Kärntner Gebietskrankenkasse hat unterdessen angekündigt, die Bundesschlichtungskommission anrufen, um eine Fortsetzung des Vertrages mit der Ärztekammer über den 1. Juli d.J. hinaus zu erwirken. Deshalb werde der Krankenschein voraussichtlich bis Jahresende Gültigkeit haben, wurde mitgeteilt.

Forderungen der Ärzte

Die niedergelassenen Ärzte fordern in einem neuen Gesamtvertrag von der Kärntner Gebietskrankenkasse die Erfüllung folgender vier Hauptpunkte:

Erstens eine Erhöhung der Abgeltung der Leistungen (seit 1. Jänner 1995 unverändert) und eine Inflationsabgeltung. Zweitens eine Werterhaltung für die Zukunft. Drittens eine Modernisierung der Medizin (seit 1. Jänner 1992 gibt es keine neuen Leistungen). Viertens österreichweit einheitliche Tarife (wie es bei den Zahnärzten bereits der Fall ist).

"Eine Arztpraxis ist ein Wirtschaftsbetrieb", dazu der Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, Gert Wiegele. Er verwies darauf, dass die kumulierte Inflation seit 1. Jänner 1995 zwölf Prozent betrage und die Praxiskosten gestiegen seien, nicht jedoch die Honorare. "Unter diesen Voraussetzungen können wir uns medizinische Versorgung nicht mehr leisten", stellte er fest.

Der stellvertretende Kurienobmann Klaus Veiter sagte, die niedergelassenen Fach- und praktischen Ärzte würden gerne dieselben Leistungen erbringen wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Doch viele dieser Leistungen würden in Kärnten von der Gebietskrankenkasse nicht bezahlt werden.

Laut Kammerdirektor Michael Kopetz sind die Gehälter der Bediensteten der GKK seit 1. Jänner 1995 um 12,3 Prozent gestiegen. Den Vertragsärzten aber werde eine Anpassung verwehrt. Er widersprach auch der Behauptung der Kasse, dass die Honorare der Ärzte höher als die Inflation gestiegen seien. "Wir haben große Zweifel an den vorgelegten Zahlen", sagte er. Denn laut Statistik sei der Aufwand für die praktischen Ärzte von 31,38 Mill. Euro (431,8 Mill. S) im Jahr 1995 auf 31,08 Mill. Euro (427,7 Mill. S) im Jahr 2000 zurückgegangen.

Wiegele widersprach auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, wonach Arzthelferinnen mit "Niedrigstlöhnen abgespeist" werden. "Alle Mitarbeiterinnen werden über dem Kollektivvertrag bezahlt", sagte er. Erhöhungen könne man sich jedoch von der Ausgabenseite her nicht leisten, so lange die Honorare nicht erhöht werden. (APA)

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