Österreichische Industrie will nicht Kyoto-verpflichtet werden

27. März 2002, 12:13
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"... wenn sich gleichzeitig Japan, Kanada, Russland und andere Staaten großzügige Ablässe ihrer Reduktionsverpflichtungen herausverhandelt haben"

Wien - Die österreichische Industrie bezweifelt die Sinnhaftigkeit des im März im österreichischen Nationalrat ratifizierten internationalen Klimaschutzprotokoll von Kyoto und kann dem von der EU kritisierten "Klimaschutzplan" der US-Administration einiges abgewinnen. "Ist es wirklich sinnvoll, der europäischen Industrie eine derartige Rosskur zuzumuten, wenn sich gleichzeitig Japan, Kanada, Russland und andere Staaten großzügige und in der Praxis kaum nachprüfbare 'Ablässe' ihrer Reduktionsverpflichtungen herausverhandelt haben?", heißt es in einer Aussendung der Industriesparte der Wirtschaftskammer am Mittwoch.

Das Protokoll schreibt der EU vor, ihre für die Erderwärmung verantwortlich gemachten Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent der Werte von 1990 zu reduzieren, die österreichische Reduktionsverpflichtung beträgt 13 Prozent. Die Japan und Russland haben beim letzten Klimagipfel in Marrakesch im vergangenen November teils weit reichende Kompromisse beim CO2-Ausstoß erreichen können, die USA sind aus dem Kyoto-Prozess überhaupt ausgestiegen.

"Clear Skies" und Nebelkerzen

US-Präsident George Bush hat im Februar seinen eigenen Klima-Plan (Clear Skies Initiative) vorgestellt, der im Wesentlichen mit Steueranreizen und auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Die EU lehnt die Bush-Initiative als "unzureichend" ab. Die EU-Minister haben dem Protokoll bereits zugestimmt, auch das deutsche Parlament hat bereits ratifiziert.

Bush habe "zumindest teilweise Recht", wenn er sage, dass Wirtschaftswachstum die Lösung und nicht das Problem für die Klimaschutzpolitik sei, die USA wollten sich eben nicht "in die Abhängigkeit einer aus ihrer Sicht phantasielosen globalen Öko-Bürokratie begeben", erklärt Oliver Dworak, Umweltexperte der Industriesektion. Das Kyoto-Abkommen sei zwar eventuell eine Chance, stelle aber auch eine Belastung für die europäische Industrie dar. Angesichts eines prognostizierten verminderten Anstiegs der globalen Mitteltemperatur um nur 0,07 Prozent bis 2050 durch Kyoto "wäre mit einem enormen Aufwand relativ wenig erreicht". Man müsse sich fragen, ob die europäische Klimapolitik "wirklich am richtigen Gleis fährt". (APA)

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