Westenthaler für Verfassungs- Verankerung des Nulldefizits

27. März 2002, 18:04
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FP-Klubchef will Gusenbauer-Vorschlag umsetzen - Grasser: Verfassungs-Text seit Dezember auf dem Tisch

Wien - FP-Klubobmann Peter Westenthaler schlägt vor, das Ziel eines ausgeglichenen Budgets mittels Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Er werde diesen Vorschlag den Klubobleuten der Parlamentsparteien unterbreiten, meinte Westenthaler am Mittwoch bei einer Pressekonferernz. Er könne sich diesbezüglich auch eine Volksabstimmung vorstellen, so der Klubobmann. Er greift damit eine Forderung von SP-Chef Alfred Gusenbauer auf, der sich vorige Woche für ein Verfassungsgesetz zur Begrenzung künftiger Budgetdefizite ausgesprochen hatte.

Das sei ein aufgelegter Elfmeter der SPÖ, den die FPÖ aufnehmen und verwandeln wolle, sagte Westenthaler. Gusenbauer habe mit seiner Äußerung 30 Jahre SP-Finanzpolitik als "falsch und im Nachhinein als verfassungswidrig bezeichnet". Außerdem habe der SP-Vorsitzende damit das "Kernstück" der VP/FP-Regierung, nämlich das Nulldefizit, erstmals öffentlich bestätigt. Das sei ein "hochdramtatischer und interessanter Schwenk", meinte Westenthaler. Er sei gespannt, ob die SPÖ nun tatsächlich mitziehen werde.

Grasser: Verfassungs-Text seit Dezember auf dem Tisch

Schon seit Mitte Mai 2001 werde überlegt, wie ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg in der Verfassung verankert werden könne. Ein passender Text "liegt seit dem 17. Dezember auf meinem Tisch", sagt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) im "Kurier". Er plant, den Absatz 2 im Artikel 13 der Bundesverfassung zu ergänzen.

"Dort ist festgehalten, dass die Haushaltsführung der Gebietskörperschaften die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsehen muss. Da wäre zu ergänzen, dass über den Konjunkturzyklus zumindest ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. Wir würden hinzufügen, dass die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit sowie einer wirkungsvollen Verwaltung zu erfolgen hat", sagt Grasser.

Grassser "erstaunt" über Gusenbauer-Vorschlag

"Bass erstaunt" war er, dass sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Vorwoche für eine solche Staatszielbestimmung in der Verfassung ausgesprochen hat. Der Finanzminister sieht darin eine "doppelte Linienkorrektur" der SPÖ: "Gusenbauer macht damit zwei Dinge: Er richtet allen SP-Kanzlern und Finanzministern aus, dass ihre Finanzpolitik offenbar verfeht war, und er bestätigt der bestehenden Koalition, dass eine Kernfrage richtig beantwortet wurde und dass er es genau so machen würden." Grasser will Gusenbauer nun zu Verhandlungen einladen; am liebsten wäre ihm ein Vier-Parteien-Kompromiss.

Edlinger: Westenthaler hat Vorschlag "absichtlich falsch" verstanden

Der Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, vermutet, dass Westenthaler den SP-Vorschlag "absichtlich falsch" verstehen wolle. Die Regierung habe eine sture monetaristische Betrachtungsweise des Budgets, dass bei allen Ausgaben und Einnahmen in Summe eine Null herauskommen müsse. Das bedeute, dass die öffentlichen Investitionen bei der Regierung innerhalb des Nulldefizits untergebracht werden müssten. Nach den Vorstellungen der SPÖ sei das Nulldefizit aber exklusive der Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zu verstehen. Und das könne man auch in einem Verfassungsgesetz verankern. Ansonsten würden nämlich Investitionen unterbunden und es käme zu Sozialdumping, wie bisher unter Blau-schwarz.

Für Edlinger wird das Thema Nulldefizit generell hochstilisiert. Ein ausgeglichener Haushalt sei selbstverständlich anzustreben, allerdings nicht punktuell sondern über einen Konjunkturzyklus.

Rauch-Kallat bezeichnet Gusenbauer-Vorschlag als "bewusste Wählertäuschung"

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte am Samstag zum Vorschlag Gusenbauers, dieser laufe auf "eine bewusste Wählertäuschung hinaus. Für solche Budget-Tricks zu Lasten der Bevölkerung sind wir nicht zu haben", betonte die ÖVP-Generalsekretärin. Die SPÖ täusche nur einen Kurswechsel vor, "mit dem die Menschen hinters Licht geführt und für dumm verkauft werden sollen".

Nachdem Westenthaler den Vorschlag Gusenbauers aufgreifen wollte, mäßigte Rauch-Kallat ihren Ton. Am Mittwoch erklärte sie, dass eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung nicht nötig sei. Ein ausgeglichener Haushalt sei für die ÖVP eine Selbstverständlichkeit. Man müsse deshalb das Nulldefizit nicht in die Verfassung aufnehmen.

Grüne: "Deplatziert"

Für den Grünen Wirtschaftssprecher, Werner Kogler, ist es "völlig deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abhandeln zu wollen". Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite seien kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur Mittel zum Zweck, um übergeordnete wirtschafts-, sozial- und umweltpolititische Ziele zu erreichen, meinte Kogler am Mittwoch in einer Aussendung. Solche Ziele könnten etwa die Vollbeschäftigung und ein nachhaltiges Wirtschaften sein, meinte Kogler. (APA/red)

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