Mugabes Regierung droht kritischer Zeitung mit "Maulkorb-Erlass"

27. März 2002, 11:43
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Chefredakteur zu "Korrektur" eines Artikels aufgefordert - Gründung "patriotischer" Nachrichtenagentur geplant

In Simbabwe droht eine erste Anwendung des so genannten "Maulkorb-Erlasses" der Regierung von Präsident Robert Mugabe. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Daily News" wurde am Mittwoch schriftlich zur Korrektur eines Artikels über ein Parlamentariertreffen in Kapstadt aufgefordert. Bei dem Treffen hatten Abgeordnete der Europäischen Union sowie der assoziierten Länder aus Afrika, der Pazifik- und Karibikregion (AKP) in einer Resolution Neuwahlen in Simbabwe gefordert. Die staatlich gelenkte Zeitung "The Herald" dagegen hatte berichtet, die AKP-Staaten hätten die umstrittene Wiederwahl Mugabes als "legitimen" Ausdruck des Volkswillens gefeiert.

"Patriotische" Nachrichtenagentur

Informationsminister Jonathan Moyo drohte "Daily News"- Chefredakteur Geoff Nyarota Strafen nach dem neuen Mediengesetz an, das im Jänner im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht worden war. Es sieht bei Fehlverhalten bis zwei Jahre Haft und bis zu 2000 Dollar Geldstrafen vor. Nach dem neuen Gesetz können bisher tätige Journalisten bis Jahresende zwar weiter arbeiten, müssen dann aber bei einem vom Staat eingesetzten Komitee eine Zulassung beantragen. Das Komitee kann auch Sanktionen aussprechen und die Zulassung jederzeit einziehen. Am Vortag waren Pläne der Regierung bekannt geworden, eine neue "patriotische" Nachrichtenagentur zu gründen. (APA/dpa)

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