Brandenburger SPD bestreitet Bundesratsabsprache mit Schönbohm

27. März 2002, 10:58
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Landesparteichef Platzeck: Keine Regierungskrise in Potsdam

Köln - Die brandenburgische SPD hat mit Nachdruck den Verdacht zurückgewiesen, das Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Manfred Stolpe und Innenminister Jörg Schönbohm zum Einwanderungsgesetz im deutschen Bundesrat sei abgesprochen gewesen. Auf die Frage, ob auch die Potsdamer Regierung in der Ländervertretung Theater gespielt habe, sagte der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk: "Nein, nein, nein nein!" Es sei "keiner ausgetrickst worden".

Auf den bemerkenswerten Umstand angesprochen, dass die Fortsetzung des CDU/SPD-Bündnisses in Brandenburg trotz schweren Bruchs des Koalitionsvertrages durch Stolpe bereits kurz nach dem Eklat im Bundesrat festgestanden habe, sagte Platzeck, man könne die SPD nicht dafür haftbar machen, "was Ihre Kollegen nun reingedeutet haben". Aus Sicht der "wirklich beteiligten Personen" habe es sich keineswegs um eine "Regierungskrise" gehandelt, wie die Presse es dargestellt habe.

"Völlig in Ordnung" nannte Platzeck die Tatsache, dass Stolpe dem Koalitionspartner die Vertrauensfrage angeboten habe. "Und wenn der Koalitionspartner nicht dieser Meinung ist, finde ich das auch in Ordnung", fügte der SPD-Politiker hinzu. Trotz der schweren Differenzen beider Parteien in der Zuwanderungsfrage werde die große Koalition in Brandenburg die für die Zukunft anstehenden Probleme gemeinsam anpacken und lösen. Schönbohm hatte bereits am (gestrigen) Dienstag erklärt, die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten sei nicht nötig.(APA/AP)

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    Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (links, SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)

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