"Wer Unternehmertum will, braucht maßvolle Gewerberechtsform"

27. März 2002, 15:09
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Reform soll noch vor Sommer umgesetzt werden - WKÖ: Entwurf war nicht abgestimmt

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will die Gewerberechtsreform noch vor dem Sommer umsetzen. Am Mittwoch meinte er, man werde den April für die Bearbeitung der Begutachtungsstellungnahmen aufwenden. Anfang Mai solle dann die Regierungsvorlage fertig sein, hofft Bartenstein. "Große Aufmerksamkeit" will er dabei der Frage zuwenden, ob die Detailregelungen für die einzelnen Gewerbe künftig wie geplant als Verordnungen oder weiter gesetzlich festgeschrieben werden. Hier gibt es - wie berichtet - verfassungsmäßige Bedenken.

Wenig Verständnis zeigt der zuständige Minister für den insgesamt 90-seitigen Kommentar der Wirtschaftskammer zu den geplanten Änderungen im Gewerberecht: "Ich war ein wenig verwundert über den Umfang und auch den Inhalt der Begutachtungsstellungnahme der Wirtschaftskammer". Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass der Begutachtungsentwurf im Einvernehmen mit der Kammer ausgehandelt worden sei.

"Mehr Unternehmertum heißt maßvolle Gewerberechtsreform"

Prinzipiell hält Bartenstein fest, dass er zwar alle gemachten Einwände prüfen wolle, grundsätzlich aber an seiner Linie festhalten werde. "Wer A sagt, muss auch B sagen", richtet der Minister in diesem Zusammenhang der Wirtschaft aus. Wer mehr Unternehmertum in Österreich haben wolle, müsse auch einer "maßvollen Gewerberechtsreform" zustimmen.

Die Wirtschaftskammer hatte u.a. eingefordert, dass es bei der völligen Freigabe des Handels gewisse Einschränkungen geben soll. Konkret will man eine kaufmännische Mindesterfordernis wie eine Lehrabschlussprüfung oder Matura verwirklicht sehen. Bei der Reform der Meisterprüfung wehrt sich die WKÖ gegen die geplante Anerkennung der Lehrabschlussprüfung als praktischer Teil. Befürwortet wird hier eine projektorientierte Facharbeit.

Mitterlehner: Entwurf war nicht abgestimmt

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wehrt sich heute gegen die Darstellung von Bartenstein, der Entwurf für die neue Gewerbeordnung sei im Einvernehmen mit der Kammer ausgehandelt worden. "Richtig ist, dass es im Bereich des Tourismus eine politische Vereinbarung gibt. Richtig ist, dass es in Bezug auf andere Branchen Vorgespräche gegeben hat. Richtig ist aber auch, dass es keine Zustimmung der Wirtschaft zur gesamten Gewerbeordnungsreform gibt", betont Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich in einer Pressemitteilung.

(APA)

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