Bartenstein will endlich Frauen-Nachtarbeits- Regelung angehen

27. März 2002, 12:25
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ÖGB wirft Wirtschaftsminister Versäumnisse vor

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) drückt nun bei einer gesetzlichen Festlegung der Frauen-Nachtarbeit aufs Tempo: "Es duldet dieses Thema keinen weiteren Aufschub", sagte er und kündigte gleichzeitig einen Gipfel mit den Sozialpartner-Präsidenten an.

Fehlende gesetzliche Regelung bedeutet Diskriminierung von Frauen

Wie Bartenstein betonte, sei man in dieser Frage nicht nur gegenüber den EU-Verpflichtungen sondern auch gegenüber den Frauen säumig. Denn die fehlende gesetzliche Regelung bedeute nichts anderes als eine Diskriminierung der Frauen am Arbeitsmarkt.

Bisher hatten die Gespräche der Sozialpartner keinen Durchbruch gebracht, was sich nun durch die Einschaltung des Ministers ändern soll. Schließlich handle es sich bei diesem Thema um eine klassische Sozialpartner-Materie. Seine Rolle bei dem Gipfel sei die eines Moderators. Inhaltliche Vorgaben will Bartenstein also nicht machen: "Wenn es einen Sozialpartner-Konsens gibt, ist es das und dann werde ich das in Begutachtung schicken".

Forderungspaket der ArbeitnehmerInnen

Thematisch will sich der Minister bei der Unterredung vor allem mit dem Forderungspaket der Arbeitnehmer-Seite auseinandersetzen. Deren Wünsche sind u.a. ein 10-Prozent-Zeitguthaben für Nachtarbeit, genaue Rahmenbedingungen, wann ein Anspruch auf Versetzung in den Tagdienst entsteht sowie eine exakte Definition, von wann bis wann Nachtarbeit bemessen ist (der ÖGB will hier einen Rahmen von 22 bis 6 Uhr).

Österreich hat bis heute bei der Frauen-Nachtarbeit keine gesetzliche Anpassung an das EU-Recht vorgenommen. Frauen arbeiteten daher seit 1. Jänner 2002 in der Nacht ohne ausreichende Schutzbestimmungen. Die alte Regelung war mit Jahresende ausgelaufen, da sie dem Gleichheitsgrundsatz der EU widerspricht.

ÖGB-Kritik an Bartenstein

Der ÖGB fordert vor dem Sozialpartner-Gipfel zur Nachtarbeit von Frauen einen Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Es sei "höchste Zeit", dass Bartenstein seine Untätigkeit aufgebe, erklärte Frauensekretärin Sylvia Ledwinka in einer Aussendung. Der ÖGB habe schon lange vor Ablauf der Ausnahmebestimmung Ende 2001 auf eine neue Regelung gedrängt. "Dass Bartenstein seine Versäumnisse nun auf die Sozialpartner schiebt, ist nicht gerechtfertigt", sagte Ledwinka. (APA)

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