IG Metall will sich in deutschen Wahlkampf einmischen

27. März 2002, 12:16
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Gewerkschaft dementiert "Stillhalteabkommen" mit Regierung

Frankfurt/Main - Die IG Metall will sich in den anstehenden Bundestagswahlkampf in Deutschland einmischen. Die Gewerkschaft werde sich dabei für mehr Arbeit und soziale Gerichtigkeit einsetzen, kündigte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel in einem am Mittwoch in Frankfurt am Main veröffentlichten Beitrag für die Gewerkschaftszeitung "metall" an. Die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Politik bezeichnete er als "zwiespältig". Zugleich übte er deutliche Kritik an den Wahlvorschlägen der Union. Einen Zeitungsbericht, wonach mehrere Gewerkschaften Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Einstellung ihrer Kritik an der Bundesregierung zugesagt hätten, wies die IG Metall zurück.

"Kein Reformprojekt für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit"

Zwickel forderte, in den kommenden Jahren müsse die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Priorität in der Regierungsarbeit haben. Der Gewerkschaftschef betonte, SPD und Grüne hätten im Vergleich zur Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zwar wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer durchgesetzt. Gemessen an den Maßstäben ihrer Kampagne im Wahljahr 1998 relativiere sich das Bild aber. Im Zentrum rot-grüner Politik habe bisher kein Reformprojekt für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit gestanden. Zwickel kritisierte zugleich die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber scharf. Der CSU-Chef verfahre offenbar nach dem Motto: "Wie machen alles anders, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechter."

IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich erklärte unterdessen, es gebe zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung weder ein "Stillhalteabkommen" im Wahlkampf noch Absprachen zur Tarifpolitik. Bei einem Treffen mit Schröder am Sonntag in Hannover hätten Zwickel, der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte und ver.di-Chef Frank Bsirske ihre Anforderungen an die Politik erläutert. Zusagen der Gewerkschaften, im Wahlkampf auf Kritik an Regierung und Koalition zu verzichten, habe es dabei nicht gegeben. Dies hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Schröder stellte dem Bericht zufolge dafür in Aussicht, die Interessen der Gewerkschaften bei künftigen sozialpolitischen Reformen zu berücksichtigen. "Das Kriegsbeil ist begraben", hieß es demnach in Regierungskreisen.(APA)

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