Scheibner für Volksabstimmung über NATO-Beitritt

27. März 2002, 08:41
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Verteidigungsminister: Abfangjägerkauf bereits beschlossen - Gespräche mit Opposition nur noch über Typenentscheidung

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hat sich Dienstag Abend für eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Er sei jederzeit dafür, über die künftige Ausrichtung der Sicherheitspolitik die Bevölkerung einzubinden. Es wäre sinnvoll, das schon in Kürze abzuhalten, weil die nächste Erweiterungsrunde der NATO im Herbst anstehe. Er sei aber nicht sehr optimistisch, dass das funktioniere, sagte Scheibner im ORF-"Report".

Der Verteidigungsminister verteidigte auch neuerlich die geplante Anschaffung neuer Abfangjäger. Dass auch aus seiner Partei Stimmen kommen, einer Steuerreform Vorrang einzuräumen, ist für Scheibner kein Widerspruch. Auch er spricht sich für die Steuerreform aus. Die Abfangjägerfrage sei aber jetzt zu entscheiden, die Kosten würden erst zum Zeitpunkt der Lieferung, also frühestens 2004 anfallen.

Zu Gesprächen mit der Opposition über die Abfangjäger ist der Verteidigungsminister zwar bereit. Es gehe jetzt aber nur noch um die Typenentscheidung. Die Grundsatzentscheidung sei schon gefallen. Zu den Umfragen, wonach eine deutliche Mehrheit gegen die Abfangjäger ist, stellte Scheibner fest, es sei wichtig nicht nach Meinungsumfragen, sondern nach Notwendigkeiten zu entscheiden. Zu Fragen, ob eine Steuerreform oder Abfangjäger wichtiger seien, hält der Verteidigungsminister für "Argumente aus der untersten Schublade". (APA)

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