Reichhold will Transitstreit auf Schadstoffreduktion beschränken

26. März 2002, 18:38
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FP- Verkehrsminister schwächt Drohungen ab: Erweiterungsblockade stehe nur "im Raum"

Brüssel/Wien - Verkehrsminister Mathias Reichhold schwächte heute seine gestrigen Vetodrohungen im Zusammenhang Transitvertrag und EU-Osterweiterung etwas ab. "Wir wissen, welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten wir haben. Diese stehen im Raum, aber wir machen davon nicht Gebrauch", sagte Reichhold am Dienstag beim EU-Verkehrsrat in Brüssel. In der Diskussion über die Zukunft des Transitverkehrs sei für Österreich vor allem wichtig, über eine dauerhafte Absenkung der Schadstoffe nachzudenken. Die im Transitvertrag verankerte nachhaltige Schadstoffabsenkung um 60 Prozent sei noch nicht erreicht.

Diese Haltung mache Österreich stark und sei politisch und rechtlich zu argumentieren, so Reichhold. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass es für die Weiterführung der Mengenbeschränkung im Transitvertrag (108-Prozent-Klausel) keine Unterstützung gebe. "Wenn es keine Bündnispartner gibt, gibt es eben keine", so der Minister lakonisch.

Derzeit hätten die Länder mittels Umweltgesetzen die stärksten Instrumente zur Verkehrslenkung in der Hand, beispielsweise Nachtfahrverbote, sobald Immissionsgrenzwerte überschritten würden. Verkehrspolitisch begründete Nachtfahrverbote auf Bundesebene seien hingegen nur nach Absprache mit der EU-Kommission möglich.

Aus Tirol erhielt Reichhold heute Schützenhilfe und Ablehnung. Tirols VP-Chef Herwig von Staa erklärte, die Bemühungen des Ministers verdienten "wohlwollende Beachtung". Reichhold sei der Erste gewesen, der "deutliche Worte" gefunden habe und die Position Tirols und Salzburgs unterstütze. Zudem habe Reichhold rechtliche Umsetzungsmaßnahmen zur Schadstoffreduktion angekündigt.

Anders äußerten sich Tiroler Oppositionspolitiker. SP-Klubobmann Walter Guggenberger erklärte, "Abweichungen" vom Tiroler Landtagsbeschluss seien "nicht zu akzeptieren". Der Grüne Klubobmann Georg Willi sagte: "Mit Schuldverschieben löst man kein Transitproblem". Guggenberger nannte es aber auch "unfair", Reichhold die "alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hätten schon im Dezember 2001 die 108-Prozent-Klausel "kampflos preisgegeben". Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl erklärte, Reichhold müsse "mit der Brechstange das Versagen seiner Vorgängerin Monika Forstinger ausbügeln".

Der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig wies heute auf den von Deutschland unterstützten "Schutz der Alpenregion" hin. Eine Sonderregelung für ein Land könne es aber nicht geben. Deutschland müsse den Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003 "sehr sorgfältig prüfen", sei aber jederzeit zu Gesprächen mit Italien und Österreich bereit.

Die Zukunft der Ökopunkteregelung wurde heute auch im Umweltausschuss des Europaparlaments behandelt. Die Abgeordneten sollten zum Vorschlag der Kommission Stellung nehmen, für 2004 ein bis maximal 2006 verlängerbares Ökopunktesystem einzurichten. Dabei sprachen sich drei österreichische Abgeordnete für und zwei italienische Abgeordnete gegen die Verlängerung aus.

Für die Mitte April vorgesehene Abstimmung zum Ökopunktevorschlag wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet. Allerdings ist nicht der Umwelt- sondern der Verkehrsausschuss in dieser Frage federführend. Außerdem entscheidet sich im EU-Parlament die endgültige Position erst in der Plenarabstimmung, voraussichtlich vor dem Sommer.

Für Mitte Mai ist in Italien ein Treffen der Verkehrsminister aus Italien, Österreich und Deutschland mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio über den Verkehr auf der Brennerachse vorgesehen, Reichhold erhofft für Juni formelle Entscheidungen.

Die Beratungen im EU-Verkehrsrat sind derzeit noch im Gang. (APA)

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