Tanzsteuer: Tatbestand Vergnügen

26. März 2002, 20:36
posten

Von Thomas Rottenberg

Der Anlass der jüngsten Aufregung um einen eigentlich alten Hut mutet skurril an: Im Zuge einer Lärmbeschwerde betraten zwei Polizeibeamte ein Lokal in Wien und fanden dort tanzende Menschen vor. Fünfzig an der Zahl, schrieb die Beamtin in ihr Protokoll.

Ob es tatsächlich zu laut war, ob - wie vom Wirt behauptet - weniger Menschen im Raum waren und ob diese nun getanzt oder nur gewippt haben, sei dahingestellt. Die Absurdität der Geschichte liegt in der Argumentation, mit der die Behörden klar machen, dass Vergnügen eben einen Preis hat: Da getanzt worden sei, wären 15 Prozent des Eintrittsgeldes - zuzüglich sämtlicher anderer Abgaben - als "Vergnügungssteuer" fällig. Dass die Musik Hintergrund- und nicht Bewegungsbegleitung gewesen sei, sei des Wirten Problem: Gegen unerwünschtes Tanzen hätte er sich ja mittels Anforderung eines Polizeieinsatzes wehren können.

Kein Einzelfall: "Wenn Ihre Securities die ersten drei Tänzer rausschmeißen, ist gleich Ruhe", wurde ein Wiener Veranstalter einmal amtlich über die effizienteste Art belehrt, sich des "Tatbestandes Publikumstanz" im Sinne der Vergnügungsbehörde nicht schuldig zu machen. Das Gesetz, das in der Monarchie zur Kontrolle von Menschenansammlungen geschaffen wurde, dient noch heute dazu, Amtsfriedensstörer zu piksen: Was Vergnügen - ergo steuerpflichtig - ist, bestimmt das Amt.

Dieses bestätigte kürzlich die Steuerbefreiung jener Festivitäten, die Wiens SPÖ und ÖVP sich und einander jährlich mit Millionensubventionen gönnen. Zu unterstellen, dies sei ein Indiz für "es sich richten", wäre infam: Die Kontrollore werden vor Ort das Vergnügen gesucht und - außer Alkoholleichen und Propagandamaterial - nichts gefunden haben. (DER STANDARD,Print-Ausgabe, 27.3.2002)

Share if you care.