Wer hat Recht? Wer ist schuld? Wer kann Probleme kompetenter lösen? Diese Fragen soll sich das Stimmvieh am besten gar nicht mehr stellen. Abstimmungen über Sachfragen mutieren zu Duellen, und der Sieger reitet dann mit rauchenden Colts zum nächsten bösen Widersacher. Kurz gesagt: Politik verhält sich ihrem Wesen nach immer öfter wie ein Theater. So weit, so schlecht.
Diese Form der Politikinszenierung, ein Stück lausiges Theater, wurde dieser Tage in Deutschland zum Thema Zuwanderung dargeboten. Alle Parteien waren sich einig, dass die Bundesrepublik ein Zuwanderungsgesetz dringend brauche, und verhandelten monatelang, bis endlich ein Kompromiss in Reichweite lag, den Deutschland dringend benötigt hätte.
Doch im Zug der deutschen (partei-)politischen Auseinandersetzung wurde der Allparteien-Kompromiss auf dem Altar der Mediendemokratie geopfert: Die rot-grüne Regierung ließ die Opposition bei der Abstimmung in rechtlich fragwürdiger Weise - zwei Juristen, drei Meinungen - auflaufen, und die Opposition revanchierte sich, indem sie - nach vorheriger Absprache - ein empörtes Donnerwetter vor den Medien inszenierte.
Neu daran ist, dass die Opposition sogar zugab, "legitimes" Theater gespielt zu haben, was in dieser Offenheit doch etwas verwundert. Die CDU/CSU wäre um das Zugpferd Zuwanderung im Wahlkampf umgefallen, und weil man sich davon Stimmengewinne verspricht, wurde der Kompromiss eben abgelehnt.
Na und, könnte man nun fragen, Parteien schauen eben immer auf ihren eigenen Vorteil, auf die zu erringende Macht.
Dem ist einiges entgegenzuhalten, auch wenn es naiv klingen mag: Wenn Parteien Politik ausschließlich zum eigenen Vorteil instrumentalisieren, schaden sie dem Staat, dessen Wohl verpflichtet zu sein sie vorgeben. Und das ist schlicht verantwortungslos. Das Wort "Mandat" leitet sich schließlich von "mandatum" her, dem "Auftrag", dem Staatsganzen und nicht seiner Partei zu dienen.
Weiters verbirgt sich hinter dieser inszenierten Politik ein gehöriges Maß an Geringschätzung. Der Wähler wird vor allem im Wahlkampf für zu dumm gehalten, Sachfragen zu verstehen und zu beurteilen. Besonders erschreckend dabei ist, dass diejenigen, die den Wähler grundsätzlich für retardiert halten, auch noch überdurchschnittlich erfolgreich sind.
"Die Menschen sind so einfältig und gehorchen so sehr dem Eindruck des Augenblicks, dass der, welcher sie hintergeht, stets solche findet, die sich betrügen lassen", schrieb, nein, nicht Jörg Haider, sondern der Florentiner Niccol`o Machiavelli in "Der Fürst". In dem dünnen Buch wird dargestellt, wie sich Politiker präsentieren müssen, um Macht zu erwerben oder zu behalten.
Machiavelli, der erste Politikwissenschafter der Neuzeit, beschrieb Politik, wie sie war - nicht wie sie sein sollte. Doch der heute fälschlich übel beleumundete Florentiner fühlte sich stets republikanischen Idealen verpflichtet, denen er in seinem zweiten Hauptwerk, den "Discorsi", ein Denkmal setzte. Am Beispiel des antiken Rom analysierte er, wie leicht eine republikanische Demokratie zu einer leeren Hülle verkommt und zum Niedergang verdammt ist. Wenn sich Politiker also Machiavelli als Vorbild nehmen, dann bitte an den "Discorsi", und nicht am "Fürst".
Der Wähler könnte sonst nämlich Politiker für überhebliche Schaumschläger und die Volksvertretung wie einst die Nazis für eine "blutarme Quatschbude" halten. Wo das hinführen kann, wissen nicht nur die Deutschen genau. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 27. 3. 2002)