Wirbel um die freien Dienstverträge

26. März 2002, 19:14
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Höchstgericht kippt Beitragspflicht für Firmen

Wien - Der Grazer Sozial- und Arbeitsrechtler Franz Schrank hatte es bereits 1998 vorausgesehen: Die im Fachjargon als pauschalierter Dienstgeberbeitrag bezeichnete Verpflichtung eines Dienstgebers, 17,8 Prozent der Auftragssumme eines geringfügig Beschäftigten auch dann für Kranken-und Pensionsversicherung einzuzahlen, wenn der Dienstnehmer für dieses Arbeitsverhältnis gar nicht versicherungspflichtig ist, widerspricht der Verfassung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt.

Schrank war diese Ungerechtigkeit stets ein Dorn im Auge, wurden die Dienstgeber damit doch einseitig zur Erbringung einer Leistung verdonnert, von der die "Freien Dienstnehmer" aufgrund von Geringfügigkeit (das Honorar darf 301,54 Euro monatlich nicht überschreiten, Anm.) ausgenommen sind.

Reparatur bis Jahresende

Die Verfassungsrichter verlangen nun, dass der Gesetzgeber die inkriminierte Bestimmung binnen Jahresfrist repariert. Sie berufen sich darauf, dass sich die geringfügig Beschäftigten freien Dienstnehmer freiwillig versichern können. Für Dienstgeber jedoch gab es keine Wahlmöglichkeit, sie mussten automatisch blechen, wenn die Summe der Honorare aller ihre geringfügig Beschäftigten monatlich 452,31 Euro überstieg.

Das Urteil der Verfassungsrichter ist doppelt brisant, platzt es doch mitten in die Debatte um die Abschaffung der "Freien Dienstnehmer". Wie berichtet, gibt es im Finanz- und Wirtschaftsministerium massive Bestrebungen, den Status des freien Dienstnehmers per 1. Jänner 2003 ersatzlos zu streichen.

Mindestens 22.000 Betroffene

Davon betroffen sind mindestens 22.000 als "unselbständige Selbständige" bezeichnete Mitarbeiter, darunter viele Marktforscher und Werbeagenturen. Nur ein Drittel davon passe aber tatsächlich in die "Neue Selbständigkeit", heißt es in der Arbeiterkammer. Die Mehrheit der Freien Dienstverträge falle eigentlich in die Kategorie "Umgehung eines Angestelltenverhältnisses". (ung, DER STANDARD, Printausgabe 27.3.2002)

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