Reichhold setzt beim Transit auf Schadstofflimits

27. März 2002, 09:47
posten

Verkehrsminister will die Verlängerung der Ökopunkte- Regelung und weitere Schadstoffreduktionen bei Lkw

Österreichs Drängen auf die Verlängerung der Ökopunkteregelung stand am Dienstag unter einem schlechten Stern. Die Transitdebatte im Ministerrat in Brüssel wurde nämlich von einem viel akuteren Konflikt überschattet: Italiens Protest gegen die andauernde Sperrung des Montblanc-Tunnels für Schwerlaster.

Wegen des Streits zwischen Rom und Paris über die Durchfahrrechte für Lkw über 19 Tonnen konnte die Diskussion über den Alpentransit - und damit auch über die Ökopunkte - nicht wie geplant während des Mittagessens stattfinden. Italien bestand auf einer Debatte in offiziellem Rahmen im Ministerratssaal.

Die Italiener hätten "regelrecht panikartige Vorstellungen", dass die Barriere Alpenbogen nicht überschritten werden könnte, sagte Österreichs Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) voller Verständnis.

Er selbst konnte verkünden, dass sein italienischer Amtskollege Pietro Lunardi für Mitte Mai ein Ministertreffen zwischen Österreich, Italien und Deutschland in Rom organisiere. Dort wolle man unter Teilnahme von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio über die Brennerachse, den Schienengüterverkehr und die geplante EU-Wegekostenrichtlinie diskutieren.

Von der Transitdebatte im Rat erwartete Reichhold sich ein positives Signal für die Verlängerung der Ökopunkteregelung des Transitvertrages. Konkrete Beschlüsse der Minister stehen allerdings erst im Juni an. Für den selben Monat ist auch der Kommissionsvorschlag für die Wegekostenrichtlinie angekündigt, die eine Straßenmaut in "sensiblen Zonen" erlauben und damit eine Querfinanzierung von anderen Verkehrsträgern ermöglichen würde.

Ausdrücklich wollte Reichhold am Dienstag nicht mit einer Blockade der EU-Erweiterungsverhandlungen für den Fall drohen, dass es im Sommer nicht zu einer Einigung bei Ökopunkten und Wegekosten kommt. Doch eine Andeutung konnte er sich nicht verkneifen: "Unsere Partner wissen, welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten wir haben. Diese stehen im Raum."

In Brüssel betonte der Minister zuletzt allerdings eher die konstruktiven Möglichkeiten, die Österreich in der EU-Transitdebatte hat. Reichhold will nun auf Schadstoffreduktionen drängen. Das habe man "auch bei den Vierparteiengesprächen gesagt", so der Minister. In Europa sei dies "eine Linie, die uns stark macht". Die im Transitvertrag festgelegte nachhaltige Senkung der Schadstoffemissionen um 60 Prozent sei nämlich noch nicht erreicht.

Länder in der Pflicht

Dabei nahm der Minister sogleich auch die Länder für "flankierende Maßnahmen" in die Pflicht: Die Landeshauptleute könnten schon jetzt aufgrund der Umweltgesetze sektorale Fahrverbote und Nachtfahrverbote verhängen, wenn beim Schadstoffeintrag Grenzen überschritten werden.

Für die 108-Prozent-Obergrenze bei den Lkw-Durchfahrten sieht Reichhold freilich in der EU keine Chance mehr, denn "wenn es keine Verbündeten gibt, gibt es keine Verbündeten". Auch die Tiroler hätten das nach Ansicht des Minister schon eingesehen, sei doch in der letzten Aussendung des Transitforums von den 108 Prozent keine Rede mehr gewesen.

Der Verkehrssprecher der Tiroler SP, Gerhard Mimm, bezeichnete aber allerdings einen möglichen Wegfall der mengenmäßigen Fahrtenobergrenze als "Katastrophe" - mehr Reaktionen siehe unten. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 27. 3. 2002)

STANDARD- Redakteur Jörg Wojahn aus Brüssel
Share if you care.