Grüne wollen in Wien Tanzsteuer zu Fall bringen

26. März 2002, 20:45
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Kontrollamt: Wenn nicht nur getanzt wird, ist ein Fest steuerfrei, da kein Vergnügen

Wien - Eigentlich ist die Geschichte ein alter Hut. Einer, der zu Kaisers Zeiten aufgesetzt und seither, weil's halt praktisch ist, wenn Geld hereinkommt, getragen wird. Wie das aber so mit veralteteten Verordnungen ist, verheddern sie sich immer wieder mit der Gegenwart - und so steht ein weiteres Kapitel der Never Ending Story "Tatbestand Publikumstanz" an: Das Kontrollamt hat sich mit einer Anfrage der Grünen auseinander gesetzt und beschieden, dass - im Gegensatz zu den meisten anderen Volksbelustigungen - ausgerechnet Donauinsel- und Stadtfest nicht steuerpflichtig sind. Nicht weil die Events von SPÖ und ÖVP traditionell als Quasi-Tauschgeschäft mehrstelligen Millionensubventionen genehmigt werden, sondern weil beide Feste "Mischveranstaltungen" seien: Es wird halt auch getanzt.

Für die grüne Kultursprecherin Marie Ringler Grund genug, alle anderen Veranstalter aufzufordern, ihre Events ebenfalls als "Mix" zu deklarieren: "Wenn ich einen Musiker auf die Bühne stelle, ist das ein Konzert. Einen Infostand der Drogenberatung oder Bowling nebenan müssten meinen Event aber ebenfalls von der Vergnügungssteuer befreien."

Der Streit um die Spaßsteuer entzündet sich seit Jahren daran, dass Clubbingveranstalter nicht einsehen wollen, wieso sie - neben sämtlichen anderen Abgaben - auch noch 15 Prozent dafür abliefern sollen, dass ihr Publikum sich bewegt: Sitzmusik (also Kultur) ist kein Vergnügen, also steuerfrei. Auch der Umstand, dass Playback-Musiker oft weit weniger "Musikschaffende" sind, sondern DJs, die aus mehreren Quellen einen Sound mixen, interessiert die Finanzbehörden nicht: Gemäß Paragraf 8 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes stellt "Publikumstanz" einen Steuertatbestand dar: Wenn der Veranstalter nicht will, dass getanzt wird, müsse er eben die Polizei zu Hilfe rufen.

3,85 Millionen Euro lukriert Wien jährlich aus der Hopserei. Der Löwenanteil der Vergnügungssteuer - mit 47,96 Euro über 90 Prozent - kommt aus Spielautomaten. In anderen Bundesländern ist der Satz meist niedriger, beklagt der Wiener Swingtanz-Veranstalter Christian Neuer. So verlange man etwa in Salzburg übers Jahr drei, zur Festspielzeit fünf Prozent Spaßsteuer. Auch der Widmungszweck sei landesweit unterschiedlich: Wer etwa in Tirol oder Vorarlberg tanzt, kann dies im guten Wissen tun, dass rund zehn Prozent seines Eintrittsgeldes als "Kriegsopferabgabe" verbucht werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.3.2002)

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